An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, dass er das vorliegende Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ablehnt. Die Junge Mitte Schweiz bedauert diesen Entscheid, zumal sie sich letzte Woche als Unterstützerin der Petition zur Weiterverhandlung bekennt hat und für gute Beziehungen zu unserem wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartner einsteht. Darum fordert die Junge Mitte Schweiz den Bundesrat nun auf, eine Roadmap zu gestalten, welche klare Richtungen in der Europapolitik aufzeigen soll.
Der Bundesrat verhandelt seit einem Jahrzehnt mit der EU um das institutionelle Rahmenabkommen (InstA). Dabei hat er an seiner heutigen Sitzung den Abbruch der Verhandlungen rund um das InstA bekannt gegeben. Die Junge Mitte Schweiz ist ernüchtert, dass die Verhandlungen nach über zehn Jahren nun erfolglos abgebrochen wurden. Ausserdem ist die Junge Mitte enttäuscht darüber, dass der Bundesrat keinen Plan B im Europadossier präsentiert hat. Das zeigt auf, welche Planlosigkeit momentan in der Politik zwischen der Schweiz und Europa herrscht. Daher fordert die Junge Mitte Schweiz die Erarbeitung einer Roadmap im Europadossier. Mit dieser Roadmap soll in Zukunft Klarheit geschaffen werden in den gewünschten Beziehungen zur Europäischen Union, welche die wichtigste Wirtschafts- und Handelspartnerin der Schweiz ist. Um inländische Arbeitsplätze zu sichern und die Schweizer Wirtschaft zu stärken braucht es nun einen Plan B. Eine klare Kommunikation nach aussen und Perspektiven für die Wirtschaft, Forschung und Bildung, welche alle auf gute Beziehungen und länderübergreifende Abkommen angewiesen sind, sind unabdingbar.
Die Junge Mitte erwartet, dass der Bundesrat sich auf eine Strategie im Interesse der Schweiz einigt und endlich wieder Führung im Europadossier zeigt. Bereits in ihrem Positionspapier zum InstA forderte die Junge Mitte Schweiz zu diesem Zweck die Entwicklung einer Roadmap für das Europadossier.