Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat die Detailberatung zur BVG-Reform vertagt. Die wichtige Vorlage verpasst damit die Herbstsession. Der Ständerat muss in dieser wichtigen Vorlage nun endlich vorwärts machen und eine faire und mehrheitsfähige Lösung für die berufliche Vorsorge auf den Tisch bringen. Weitere Verzögerungen sind für die jungen Generationen inakzeptabel.
Aufgrund der demographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen der Schweiz sind Reformen sowohl in der AHV, als auch in der beruflichen Vorsorge dringend notwendig, um das System der heutigen Realität anzupassen. Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) soll durch wichtige Anpassungen wie die Senkung des Umwandlungssatzes, die Absenkung des Koordinationsabzugs, die Anpassung der Altersgutschrift sowie die Herabsetzung der Eintrittsschwelle und dessen Kopplung an das Arbeitspensum die Renten und deren Finanzierung langfristig sichern. Damit sollen Personen mit tiefen Einkommen sowie Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte bessergestellt werden.
Das Problem des zu hohen Mindestumwandlungssatzes führt zu einer systemwidrigen Umverteilung von Jung zu Alt. Mit der Revision soll die milliardenhohe ungewollte Umverteilung von den derzeitigen Arbeitnehmenden zu den Rentenbezügerinnen und -bezügern verringert werden. Für Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte ist klar: “Eine Reform der beruflichen Vorsorge ist dringender denn je! Es kann doch nicht sein, dass sich die Kommission bei einem so wichtigen Geschäft nicht auf einen Kompromiss einigen kann. Die Jungen tragen die Kosten dieses Reformstaus!”
Die Junge Mitte setzt sich für eine generationengerechte und soziale Reform ein, die nicht dazu führt, dass sich die Umverteilung zwischen Jung und Alt durch die Massnahmen zugunsten der Übergangsgeneration weiter zuspitzt. Wir plädieren für eine Lösung, in der diejenigen einen Rentenzuschlag erhalten, die von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind, damit das Rentenniveau gehalten werden kann.
Die Revision ist überfällig und dringend und würde zahlreiche Verbesserungen - insbesondere auch für Frauen - erzielen. Die Politik steht in der Verantwortung, hier eine an der Urne mehrheitsfähige Lösung zu finden. Dazu braucht es Kompromisse. Auch wir Jungen wollen unseren Beitrag für eine strukturelle Verbesserung des BVG leisten. Wir fordern den Ständerat dazu auf, nun eine nachhaltige und generationengerechte Kompromisslösung, welche faire Kompensationsmassnahmen beinhaltet, aber auch die Belastung der jungen Generationen limitiert, auszuhandeln.
Auskünfte:
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, Tel. 076 564 27 26, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch