31. März 2023 - Mütter sollen an Ratssitzungen teilnehmen können, ohne ihre Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat dazu eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes verabschiedet - nun ist das nationale Parlament gefragt. Die Junge Mitte begrüsst, dass es vorwärts geht.
Bislang müssen Frauen zwischen ihrer Mutterschaftsentschädigung und der politischen Tätigkeit entscheiden. Gemäss geltendem Recht endet bei Mutterschaft der Anspruch auf Entschädigung am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad. Als Erwerbstätigkeit gilt auch ein Parlamentsmandat. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat an ihrer Sitzung vom 30./31. März vier Standesinitiativen beraten, die dies ändern wollen. Parlamentarierinnen sollten auch während ihres Mutterschaftsurlaubs an Rats- und Kommissionssitzungen teilnehmen dürfen, ohne ihre Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Die SPK-S hat im vergangenen Jahr dazu einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung des Erwerbsersatzgesetzes ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Die Junge Mitte Schweiz hat damals zusammen mit den Mitte Frauen eine Vernehmlassungsantwort eingereicht und sich klar für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Die SPK-S hat heute kommuniziert, dass auch die Mehrheit der restlichen Vernehmlassungsteilnehenden die Vorlage begrüsst. Mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes zuhanden des Rates verabschiedet.
«Es ist höchste Zeit, Familie und Politik besser zu vereinbaren. Die Benachteiligung von frisch gewordenen Müttern, die ihr politisches Amt ausüben wollen, muss behoben werden. Nun ist der Ständerat an der Reihe, diese wichtige und längst überfällige Anpassung vorwärts zu bringen», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. Die aktuelle Situation führt teils dazu, dass Frauen, die Kinder bekommen, aus dem Parlament zurücktreten oder sich gar nicht erst zur Wahl stellen. Dies widerspricht der Idee, dass ein Milizparlament die Bevölkerung widerspiegeln und all ihre Interessen vertreten soll. Die Vorlage geht nun zur Stellungnahme an den Bundesrat, bevor sie voraussichtlich in der Sommersession im Rat behandelt wird.
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Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26