Die Einführung einer nationalen Elternzeit gehört für Die Junge Mitte zu einer modernen Familienpolitik, ist elementar für die Gleichstellung und bietet zudem einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Die Junge Mitte Schweiz hat deshalb ein Projekt gestartet, um die Einführung einer nationalen Elternzeit voranzutreiben. Hier findest Du alle wichtigen Informationen zum Projekt Elternzeit.
Insgesamt wurden in neun Kantonen (Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Thurgau, Tessin, Wallis, Zürich) Vorstösse für Standesinitiativen zur Einführung einer angemessenen und wirtschaftsfreundlichen Elternzeit, die national organisiert ist, eingereicht. Im März 2024 wurde im Wallis die Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit, die im Namen der Fraktion Le Centre von verschiedenen Mandatsträgern der Jungen Mitte eingereicht wurde, angenommen. Der Kanton schickt damit einen klaren Auftrag an das Bundesparlament. Fern ab von Ideologien und Extremforderungen, stellen die Standesinitiativen gewisse Anforderungen an die Elternzeit, lassen dem nationalen Parlament aber genügend Spielraum, um eine tragfähige Lösung zu finden. Abgesehen vom Wallis sind entsprechende Vorstösse in Zürich, Luzern, im Tessin und Thurgau noch hängig. In Basel-Land, Basel-Stadt, St. Gallen und Graubünden hingegen sind die Vorstösse abgelehnt worden.
Was ist eine Standesinitiative?
Jeder Kanton hat das Recht, dem nationalen Parlament eine Initiative zu unterbreiten. Mit einer Standesinitiative kann ein Kanton einen Entwurf zu einem Gesetz oder einer Verordnung vorlegen. Das nationale Parlament stimmt darüber ab, ob die Initiative weiterverfolgt werden soll. Wird die Initiative angenommen, arbeitet eine Kommission den Entwurf weiter aus.
Start des Projekts Elternzeit
Das Projekt startete mit einer repräsentativen Umfrage in der Schweizer Bevölkerung zur Elternzeit, die von der Jungen Mitte Schweiz beim Meinungsforschungsinstitut Sotomo in Auftrag gegeben wurde. In der Umfrage zeigte sich mit 57 Prozent eine Mehrheit positiv gegenüber einem Ausbau des bezahlten Urlaubs im Falle einer Elternschaft. Bei den jungen Menschen (18-35 Jahre) befürworten 82 Prozent einen Ausbau. Dieser Ausbau sollte nach Ansicht der Befragten insbesondere beim Anteil des Vaters stattfinden. Zudem ist zu sehen, dass Varianten einer Elternzeit, die sehr weit weg vom Status Quo liegen, weniger Realisierungsperspektiven haben als Varianten, die einen moderaten Ausbau der geltenden Regelung anstreben.
Das Ziel bestand darin, basierend auf den Erkenntnissen aus der Umfrage eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten, die den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft gerecht wird, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht finanzierbar bleibt.
Unsere Forderungen
Die Elternzeit hat in der Schweiz bislang einen schweren Stand. Zahlreiche Vorschläge sind im Parlament oder auf kantonaler Ebene gescheitert. Was die bisherigen Vorschläge gemeinsam haben: Sie fordern konkrete Wochenvorgaben, welche einen meist extremen Ausbau der Elternzeit bedeuten würden. Damit nicht einfach wieder eine neue konkrete Wochenzahl gefordert wird, die keine Mehrheit findet, stellen die Standesinitiativen gewisse Anforderungen an die Elternzeit, aber lassen dem nationalen Parlament gleichzeitig genügend Spielraum, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Konkret werden vier Bedingungen gefordert:
Die Elternzeit beträgt insgesamt mindestens 20 Wochen.
Der fixe Anteil der Mutter darf nicht kürzer sein als die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub.
Der fixe Anteil des Vaters soll mindestens 20 Prozent der gesamten Elternzeit betragen.
Beide Elternteile sollen Anteile der Elternzeit flexibel beziehen können.
Warum es eine angemessene und wirtschaftsfreundliche Elternzeit braucht
Die wachsende Vielfalt an Familienmodellen, Lebensformen und Vorstellungen zur Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit steht in der Schweiz einem nicht mehr zeitgemässen System gegenüber, das auf Rahmenbedingungen des letzten Jahrhunderts basiert. Ein vierzehnwöchiger Mutterschaftsurlaub und ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub entsprechen weder dem heutigen Verständnis von Chancengleichheit noch einer modernen Familienpolitik. Das Ungleichgewicht im Verhältnis von Mutter- zu Vaterschaftsurlaub ist gegenwärtig enorm: 87.5 Prozent sind für die Mutter und 12.5 Prozent für den Vater vorgesehen. Diese Aufteilung kann einen langfristigen Einfluss auf die Aufteilung von Haus-, Familien- und Erwerbsarbeit innerhalb der Familie haben sowie einer der Gründe für die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt darstellen. Eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt verbessert ihre finanzielle Unabhängigkeit und Rentenleistungen und ist zudem eine gute Massnahme gegen den wachsenden Fachkräftemangel in der Schweiz. Beide Elternteile sollen sowohl die Möglichkeit haben, bei der Erziehung ihres Kindes mitzuwirken, als auch nach der Geburt eines Kindes möglichst einfach wieder in den Beruf einsteigen zu können. Ein zentraler Schritt zur Lösung dazu kann eine nationale Elternzeit sein.