14. März 2023 - Der Ständerat berät am Mittwoch zwei Volksinitiativen zur AHV. Die Junge Mitte Schweiz betrachtet beide kritisch und sieht in ihnen keine nachhaltigen und mehrheitsfähigen Lösungen.
Während sich die eidgenössischen Räte in der Frühlingssession abermals intensiv mit der beruflichen Vorsorge beschäftigen, befasst sich der Ständerat zudem mit zwei Volksinitiativen betreffend der 1. Säule des Schweizerischen Altersvorsorgesystems. Einerseits ist dies die Initiative für eine 13. AHV-Rente und andererseits die Renteninitiative der Jungfreisinnigen.
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente lehnt Die Junge Mitte klar ab. Die zusätzlichen Leistungen - verteilt mittels Giesskannenprinzip - würden die finanzielle Situation der 1. Säule noch weiter verschlechtern und den Generationenvertrag somit noch mehr gefährden. Die Kosten zur Umsetzung der Initiative werden auf mehrere Milliarden Franken pro Jahr geschätzt. Hinzu kommt, dass die Initiative den Bezügerkreis von Invaliden-Renten gegenüber den AHV-Bezügern benachteiligt. Kurz gesagt: Die Initiative ist teuer, nicht zielgerichtet und würde eine neue Ungerechtigkeit schaffen. «Eine Erhöhung der AHV-Renten für alle Rentnerinnen und Rentner um den Betrag einer monatlichen Rente unabhängig von deren tatsächlichem Bedarf ist in Anbetracht der finanziellen Lage der AHV gegenüber künftigen Generationen nicht verantwortungsvoll» sagt die Vizepräsidentin der Jungen Mitte Schweiz Tina Deplazes. Die Junge Mitte Schweiz bevorzugt gezielte Unterstützungsmassnahmen für Versicherte mit zu kleinem Alterskapital.
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen fordert eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre. Anschliessend soll das Rentenalter an die Lebenserwartung geknüpft werden: Steigt diese an, erhöht sich automatisch auch das Rentenalter. Für Die Junge Mitte ist klar: Das Rentensystem der Schweiz muss der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realität angepasst werden. Dazu muss auch bald eine weitere Reform der AHV in Angriff genommen werden, um sie wieder auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen und sie auch für zukünftige Generationen zu sichern. Dank der kürzlich gelungenen AHV-Reform ist die 1. Säule für die nächsten Jahre finanziert. Für ihre langfristige Sicherung müssen wir uns allerdings bereits heute mit möglichen Zukunftsmodellen befassen, denn die demografischen Fakten sind klar und deutlich. «Eine reine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung, wie es die Initiative vorschlägt, scheint auf den ersten Blick logisch zu sein, beinhaltet aber keinen sozialen Aspekt. Eine Reform der Altersvorsorge muss aus unserer Sicht zwingend sozial und fair ausgestaltet sein. Eine Möglichkeit dazu sehen wir im Modell der Lebensarbeitszeit», so Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. Bei der Lebensarbeitszeit wird das Rentenalter an die Jahre der Erwerbstätigkeit geknüpft. Eine Person, die mit 16 Jahren eine Lehre begonnen hat, könnte folglich früher in Rente gehen als eine Person, die nach einem Studium mit 25 Jahren ins Berufsleben eingestiegen ist. Das könnte eine sozialpolitisch gerechte und akzeptable Lösung bringen. Das Modell der Lebensarbeitszeit gilt es nun vertieft zu prüfen und weiterzuverfolgen.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26
Tina Deplazes, Vizepräsidentin Die Junge Mitte, tina.deplazes@diejungemitte.ch