11. Dezember 2024 – Der Ständerat unterstützt ein neues Finanzierungsmodell für familienergänzende Kinderbetreuung, das auf dem Familienzulagengesetz basiert. Ziel ist es, Eltern durch eine Betreuungszulage von bis zu 500 Franken pro Monat zu entlasten und die Erwerbstätigkeit zu fördern. Die Junge Mitte Schweiz begrüsst den Fortschritt, spricht sich aber gegen die Abschaffung der Programmvereinbarungen aus, die unter anderem darauf abzielen, Angebotslücken an Betreuungsplätzen zu schliessen.
Der Ständerat hat heute in der Wintersession über die künftige Finanzierung von Kindertagesstätten debattiert. Er unterstützt das erarbeitete Unterstützungsmodell, das auf dem Familienzulagengesetz (FamZG) basiert. Ziel der Vorlage ist es, Eltern durch die Einführung einer «Betreuungszulage» finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Die Betreuungszulage ist für institutionell betreute Kinder bis zum 8. Altersjahr vorgesehen und soll zwischen 100 und 500 Franken pro Monat betragen (bei einer Betreuung an fünf Tagen pro Woche). «Die Schweiz hinkt in der Unterstützung familienergänzender Betreuung hinterher. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Fehlende und vor allem zu teure familienergänzende Betreuungsangebote für Mütter und Väter halten diese von der Erwerbsarbeit ab. Es ist deshalb erfreulich, dass der Ständerat heute einen wichtigen Schritt gemacht hat», erklärt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. Die Junge Mitte Schweiz fordert die Räte, Kantone und Wirtschaft auf, endlich eine tragfähige Lösung zu finden, denn sie ist entscheidend für unsere Zukunft.
Alternative Finanzierung
Die Vorlage soll als indirekter Gegenvorschlag zur Kita-Initiative dienen und bietet eine alternative Finanzierung gegenüber dem Modell des Nationalrates. Dieser hatte 2023 beschlossen, dass der Bund vier Jahre lang bis zu 20 Prozent der durchschnittlichen Betreuungskosten übernehmen soll. Angesichts der angespannten Bundesfinanzen stellt die Einführung einer neuen Bundesausgabe mit einem geschätzten Betrag von über 700 Millionen Franken pro Jahr eine enorme Herausforderung dar. Die Junge Mitte Schweiz begrüsst, wie in ihrer Vernehmlassungsantwort festgehalten, daher die vorgeschlagene alternative Finanzierung, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Die Finanzierung soll von den Kantonen festgelegt werden, so wie dies bereits bei den Familienzulagen der Fall ist. Diese haben die Möglichkeit, Beteiligungen der Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden und Selbstständigerwerbenden vorzusehen. Dieses Modell baut auf dem bestehenden System auf und erleichtert die Integration von Eltern in die Arbeitswelt, indem ein Teil der Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung übernommen wird.
Programmvereinbarungen nicht streichen
Die Junge Mitte Schweiz bedauert jedoch, dass der Ständerat mit dem Stichentscheid seines Präsidenten beschlossen hat, dass die Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen zur Schaffung von Kita-Angeboten nicht mehr fortgeführt werden sollen. Die Kommission des Ständerats hatte bereits beschlossen, die vorgesehenen Förderbereiche zu reduzieren, indem sie insbesondere auf Massnahmen zur Qualitätsverbesserung verzichtete und sich stattdessen auf die Schaffung institutioneller Betreuungsplätze konzentrierte. «Wenn es notwendig ist, Familien finanziell zu unterstützen, muss parallel dazu sichergestellt werden, dass in allen Kantonen unseres Landes genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Wir fordern daher den Nationalrat auf, die Programmvereinbarungen in der Vorlage beizubehalten, wenn nötig mit dem alleinigen Fokus auf die Schaffung von Betreuungsplätzen, um einen Kompromiss mit dem Ständerat zu suchen», betont Marc Rüdisüli.
Das Geschäft wird voraussichtlich in der Frühjahrssession im Nationalrat weiterbehandelt.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26