Die Umweltkommission des Ständerats will das Heizungsersatzprogrogramm im indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative halbieren. Dieser Entscheid schwächt den indirekten Gegenvorschlag in der Schweiz ab. Wir fordern den Ständerat auf, den Fehlentscheid seiner Kommission zu korrigieren.
«Wir brauchen eine ehrgeizige Vorlage, die rasch in Kraft treten kann. Deswegen braucht es einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Der Gegenvorschlag, wie er vom Nationalrat ausarbeitet wurde, ist für uns das Minimum», sagt Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz.
Die Umweltkommission des Ständerats will nun den indirekten Gegenvorschlag abschwächen: Sie halbiert die finanzielle Förderung für den Heizungsersatz. Für einen griffigen Gegenvorschlag sieht es nun wieder schlechter aus – noch könnte sich dies aber wieder zum Guten wenden. «Bei der Energiewende darf nicht gespart werden! Es braucht eine griffige Vorlage, die der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen gerecht wird. Der Ständerat muss hier nachbessern», so Rüdisüli weiter.
Wir fordern deshalb den Ständerat mit Nachdruck dazu auf, die Entscheidung seiner Kommission in der Session zu korrigieren. Die Ständeratsgruppe der Mitte muss hier Verantwortung übernehmen.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26