An der letzten online Delegiertenversammlung des Jahres 2021 fassten die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz die Parolen zur Abschaffung der Emissionsabgaben bei der Stempelsteuer und zum neuen Mediengesetz. Parteipräsident Marc Rüdisüli blickte in seiner Rede in die Zeit nach Corona und sprach über die Bedeutung und die Verantwortung der Jungen Mitte für den Respekt in der Politik.
«Grundlegende Veränderungen in Technologie und Demografie, die Globalisierung, der Klimawandel und die globale Pandemie zeigen uns, dass wir vieles neu denken müssen. Gleichzeitig nehmen die sozialen und politischen Spannungen in der Gesellschaft zu», sagte Parteipräsident Marc Rüdisüli in seiner Rede. «Die Covid-Krise gibt uns die Chance, Grundsätzliches in zentralen Bereichen wie Bildung, Alter, Arbeit und Generationen zu überdenken. Stellen wir uns diesen Herausforderungen und nutzen wir die Chance, das Erfolgssystem Schweiz längerfristig zu stärken.»
Die Pandemie und besonders die Abstimmungen über das Covid-19-Gesetz zeigen, dass der Respekt in der politischen Diskussionen leidet. Für unsere demokratischen Traditionen und für eine lebendige Demokratie ist das pures Gift! Wir als Die Junge Mitte stellen uns dem entgegen. Nur mit engagierten und respektvollen Diskussionen kommen wir für unser Land vorwärts.
Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe
Der Luzerner Mitte Nationalrat Leo Müller (Pro) und die Grüne St. Galler Nationalrätin Franziska Ryser (Contra) debattierten über die Abschaffung der Emissionsabgabe bei den Stempelsteuern. Die Delegierten sagen deutlich Ja und lehnen das Referendum dagegen klar ab. Die investitionsfeindliche Unternehmensabgabe soll abschafft und damit der Werkplatz Schweiz gestärkt werden. Konkret gewinnen kleine und grosse Unternehmen, die Eigenkapital aufnehmen und so zum Beispiel ein Sicherheitspolster für Krisenzeiten anlegen.
Die unabhängigen Medien stehen in Gefahr
Das zweite virtuelle Podium drehte sich um das Massnahmenpaket zugunsten der Medien, worüber Sidney Kamerzin (Nationalrat Die Mitte VS) und Benedikt Würth (Ständerat Die Mitte SG) debattierten. Die Delegierten beschliessen die Nein-Parole zum Medienförderungspaket. Das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien stellt durch die direkte Förderung aus der Bundeskasse die Unabhängigkeit der Medien vom Staat in Gefahr.