Heute haben SP, Grüne und die Gewerkschaften ihre Kampagne gegen die sozial ausgewogene AHV21-Reform lanciert. Sie setzen dabei auf fadenscheinige Argumente. Wir stellen sie hier richtig. Die Junge Mitte Schweiz setzt sich mit allen Kräften für diese faire und für alle tragbare Lösung ein. Der Generationenvertrag darf nicht an Ideologien scheitern!
Für die Reform der AHV liegt eine gute und sozial ausgewogene Lösung auf dem Tisch. Mit dieser Lösung ist die Stabilisierung der AHV kurzfristig sichergestellt. Die Reform hätte eine positive Auswirkung auf die langfristige Stabilität der 1. Säule und sie würde die aktuelle Finanzierungslücke von über CHF 900 Milliarden (125,7% des BIP) um ca. einen Drittel reduzieren. Sie ist somit ein wichtiger und unerlässlicher Schritt in Richtung einem Netto-Null-Defizit in der Altersvorsorge bis 2040. Ein Ziel für das Die Junge Mitte Schweiz kämpft. Doch SP, Grüne und die Gewerkschaften haben mit links-populistischer Kampfrhetorik das Referendum ergriffen und heute ihre Kampagne lanciert. Dabei setzen sie auf fadenscheinige Argumente. «Ich liebe eine gute Debatte, aber diese muss auf Fakten beruhen. Mit was für einer Lügenkampagne die Linken hier auffahren, ist unserer Demokratie nicht würdig» sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. «Sie täuschen bewusst die Bevölkerung und setzen mit ihrer Opposition gegen die AHV21 den Generationenvertrag aufs Spiel. Das geht nicht.»
Die drei wichtigsten Behauptungen seien hier geprüft:
Behauptung 1: Die AHV ist solide und verlässlich.
Die AHV ist alles andere als solide. Wegen der Alterung der Bevölkerung besteht in der AHV in den nächsten zehn Jahren eine Finanzierungslücke von 18,5 Milliarden Franken! Wird die Reform abgelehnt, sind unsere Renten nicht mehr gesichert. Konkret würde dies bedeuten, dass entweder die Steuern erhöht werden müssten, um die AHV-Renten zu sichern oder das Leistungsniveau der AHV gesenkt werden müsste. In beiden Fällen hätten die Menschen am Ende weniger Geld zur Verfügung. Heute auf dem Rücken der Rentner von morgen zu leben, wollen wir nicht! Mit der AHV21 werden die Renten gesichert, das Leistungsniveau der AHV erhalten und die finanziell Schwächergestellten in unserer Gesellschaft im Vergleich zum Status quo bessergestellt.
Behauptung 2: Einseitige Rentenkürzung für die Frauen
Mit dieser Reform wird die monatlich ausbezahlte Rente überhaupt nicht gesenkt. Sie bleibt erhalten und wird teilweise sogar erhöht. Fakt ist also: Mit dieser Reform werden Rentnerinnen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben als heute. Die Behauptung des Referendumskomitees, dass Frauen die Opfer dieser Reform seien, stimmt somit nicht. Ein Drittel der realisierten Einsparungen wird gleich wieder für die Frauen aus den Übergangsgenerationen eingesetzt, wovon neun Jahrgänge profitieren. Für Geringverdienende der Übergangsgeneration stellt die Lösung sogar eine Verbesserung der heutigen Situation dar.
Behauptung 3: Die Frauen erhalten 1/3 weniger Rente als die Männer
Diese Behauptung stimmt nur in der Gesamtbetrachtung über das ganze drei Säulen-System. Es ist aber sachlich falsch, eine systematische Benachteiligung der Frauen bei der AHV zu suchen. Es gibt keine Rentenlücke für Frauen in der AHV. Dank Erziehungsgutschriften für die Frauen sind die monatlichen AHV Renten der Frauen und der Männer gleich hoch! Die Behauptung, dass Frauen bei der AHV benachteiligt würden, stimmt also nicht. Tatsächlich beziehen die Frauen sogar 55% der Gelder aus der AHV und die Männer nur 45% davon. Dies liegt einerseits an der höheren Lebenserwartung der Frauen und andererseits an dem früheren Rentenalter der Frauen.
Handlungsbedarf diesbezüglich gibt es in der beruflichen Vorsorge (2. Säule). Derzeit arbeitet das Parlament an Verbesserungen in der 2. Säule, insbesondere für Teilzeiterwerbstätige und Mehrfachbeschäftigte. Dies hat jedoch nichts mit der AHV zu tun. Die Säulen sollten nicht vermischt werden. Am 25. September stimmen wir ausschliesslich über die Reform der 1. Säule ab.
Mit diesem Referendum wollen die Linken die dringend nötige Reform im wichtigsten Sozialwerk der Schweiz verhindern. Dass diese Blockadehaltung auf Kosten der nächsten Generationen geht, nehmen die Linken bewusst in Kauf. «Ich bin absolut irritiert ab dem Verhalten dieser Parteien, die sich vermeintlich für alle statt für wenige einsetzen», sagt Tina Deplazes, Vizepräsidentin der Jungen Mitte Schweiz. «Die AHV21 ist sozial ausgewogen und finanzierbar. Mit dieser Abstimmung entscheidet sich, ob wir die Reformblockade in der AHV endlich überwinden und damit eine nachhaltige Sozialpolitik zugunsten der Jungen machen. Mit ihrer Blockadehaltung betreiben die Linken Politik auf Kosten der nächsten Generationen», sagt Deplazes weiter. Wir müssen verhindern, dass wir Jungen die massiven Kosten jahrelanger politischer Untätigkeit tragen. Mit falschen Aussagen wie “Rentenklau an den Frauen” versuchen sie, die Blockadepolitik fortzuführen.
Die AHV21 ist wegweisend, ob die heutigen Jungen überhaupt noch eine Rente in Form einer AHV erhalten werden oder ob die AHV den nächsten Generationen milliardenhohe Schuldenberge hinterlässt. Die Junge Mitte setzt sich für Generationengerechtigkeit und dafür ein, dass der Generationenvertrag nicht an Ideologien scheitert.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26
Tina Deplazes, Vizepräsident Die Junge Mitte Schweiz, tina.deplazes@diejungemitte.ch, +41 78 935 21 07