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Communiqué

Die Zeit drängt! Der Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative darf nicht abgeschwächt werden

14. September 2022 - Das zehnjährige Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen im indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative soll zu einer Abkehr von fossilen Heizsystemen in Gebäuden und einer erheblichen Senkung des CO2-Ausstosses führen. Die Reduktion dieser Treibhausgase ist unabdingbar, um die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Das Parlament ist in der Herbstsession gefordert, einen griffigen indirekten Gegenvorschlag zu verabschieden, welcher der Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen gerecht wird. Die Junge Mitte spricht sich klar gegen jegliche Abschwächungen - wie die Budgethalbierung des Sonderprogramms - des indirekten Gegenvorschlages aus.


Der Gebäudesektor braucht etwa 45 Prozent des Energiebedarfs der Schweiz und verursacht rund ein Viertel der Schweizer Treibhausgasemissionen. Wie viel CO2 ein Gebäude verursacht, hängt vor allem von der eingebauten Haustechnik und der Gebäudehülle ab. Das Ersetzen von fossilen Heizungen durch umweltfreundlichere Systeme wie Wärmepumpen oder Solaranlagen bietet ein grosses Potenzial für den Klimaschutz. Und erneuerbare Heizsysteme sind über die gesamte Lebensdauer betrachtet deutlich kostengünstiger als fossile Systeme. Trotzdem wurden im Jahr 2020 schweizweit immer noch 4 von 10 Heizungen mit fossilen Systemen ersetzt. Auch das enorme Potenzial von energetischen Sanierungen wird gegenwärtig nicht ausreichend genutzt: Die Sanierungsquote liegt nur bei rund 1 Prozent jährlich. Mit geeigneten baulichen Massnahmen kann der Wärmebedarf und der damit verbundene CO2-Ausstoss um mehr als die Hälfte reduziert werden. Durch die konsequente Umsetzung von energieeffizienten Sanierungen, dem ausschliesslichen Einbau von nachhaltigen Heizsystemen sowie die Nutzung von erneuerbaren Energien kann die CO2-Bilanz des Gebäudesektors stark verbessert werden.

Die bei einem Gebäude getroffenen Investitionsentscheide bestimmen dessen Emissionsbilanz meist über mehrere Jahrzehnte. Deshalb ist es fundamental, schnellstmöglich nachhaltige Investitionsentscheide zu treffen. Wir brauchen attraktive Anreizsysteme und Fördermittel, um den Heizungsersatz, die Gebäudesanierungsrate und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Darum unterstützt Die Junge Mitte das Sonderprogramm zur finanziellen Unterstützung des Heizungsersatzes, das nachhaltige Investitionen mit jährlich 200 Millionen Franken fördern will.

Dass die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) in das Sonderprogramm auch Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz integrieren will, befürwortet Die Junge Mitte. Dass sie aber das Budget des Programms um die Hälfte kürzen will, ist für Die Junge Mitte nicht akzeptabel. Die Politik hat zu oft die Tendenz, mit einem kurzfristigen Planungshorizont Entscheidungen zu fällen. Im Thema Energie müssen wir aber zwingend langfristig denken. “Wir brauchen weitsichtige Entscheidungen für einen wirkungsvollen Klimaschutz, für eine langfristig gesicherte Energieversorgung und für mehr Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Wirtschaft”, ist Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz, überzeugt.

Der Ständerat und der Nationalrat werden in der Herbstsession den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative beraten. Das Initiativkomitee hat den bedingten Rückzug der Initiative in Aussicht gestellt, sofern der indirekte Gegenvorschlag aus dem Nationalrat nicht abgeschwächt wird. “Wir rufen den Ständerat dazu auf, den wirkungsvollen Gegenvorschlag aus dem Nationalrat ohne jegliche Abschwächungen zu verabschieden. Wir brauchen jetzt schnelle und effektive Massnahmen für den Klimaschutz. Die Zeit drängt!”, macht Marc Rüdisüli klar.

Auskünfte:

Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, Tel. 076 564 27 26, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch

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