9. Juni 2024 - Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die beiden Volksinitiativen zum Gesundheitswesen ab und stimmt dem Stromgesetz zu. Damit ist ein wichtiger Schritt für eine sichere und nachhaltige Stromversorgung getan - für eine effektive Kostendämpfung im Gesundheitssystem muss jedoch mit anderen Ansätzen möglichst rasch gehandelt werden.
Rund 37% der Stimmberechtigten stimmten am heutigen Abstimmungssonntag für die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Damit hat es für ein Ja leider nicht gereicht. Dieses Resultat gilt es zu akzeptieren. «Mit der hohen Zustimmung setzt die Bevölkerung ein klares Zeichen, dass die Kostenexplosion im Gesundheitswesen angegangen werden muss», sagt Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz. «Die Ablehnung ist eine verpasste Chance. Die Kostenbremse-Initiative hätte alle Akteure im Gesundheitswesen in die Pflicht genommen, um das Kostenwachstum ohne Qualitätsverlust nachhaltig zu dämpfen. Der Anstieg der Krankenkassenprämien wird weiter zunehmen und die Vielzahl an Fehlanreizen im Gesundheitswesen bleibt bestehen. Die Politik muss hier dringend ihre Verantwortung übernehmen und geeignete Massnahmen treffen», sagt Marc Rüdisüli. Die Junge Mitte wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die bekannten und wirksamen Massnahmen zur Kostendämpfung umgesetzt werden. Als nächstes insbesondere für die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (Efas), über die wir noch in diesem oder Anfang des nächsten Jahres abstimmen werden.
Prämienentlastung: Nun kann der Gegenvorschlag in Kraft treten
Die Prämien-Entlastungs-Initiative wird ebenfalls abgelehnt. Die Junge Mitte Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative hätte nur die Symptome der Kostenexplosion, nicht aber die Ursachen bekämpft. Nun kann der finanziell verantwortungsvollere Gegenvorschlag in Kraft treten. Mit diesem werden zusätzliche Mittel für die Prämienentlastung eingesetzt, um die steigende finanzielle Belastung der Menschen zu senken. Er setzt an der richtigen Stelle an und nimmt auch die Kantone bezüglich der steigenden Gesundheitskosten in die Verantwortung.
Ein wichtiger Entscheid für die Sicherung einer nachhaltigen Stromversorgung
Die Stimmbevölkerung sagt klar Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Junge Mitte Schweiz begrüsst diesen klaren Entscheid. «Mit dem Gesetz gewinnen wir mehr Strom in der Schweiz, insbesondere auch im Winter, und stellen gleichzeitig den Schutz der Natur und Landschaft sicher. Die hohe Zustimmung in der Stimmbevölkerung zeigt deutlich, dass die Schweiz hinter dem Netto-Null-Ziel bis 2050 steht und macht der widersprüchlichen Politik der SVP einen Strich durch die Rechnung», sagt Nina Gisler, Vizepräsidentin der Jungen Mitte Schweiz.
Ausserdem wurde die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» deutlich abgelehnt, dessen Kernanliegen – die körperliche Unversehrtheit jedes Menschen – bereits ausreichend in der Verfassung verankert ist.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26