Die Junge Mitte Schweiz begrüsst das klare Votum der Schweizer Stimmbevölkerung für den Frontex-Ausbau und somit für den Verbleib der Schweiz bei den Abkommen von Schengen/Dublin. Mit diesem klaren Bekenntnis zu Schengen untermauert das Schweizer Stimmvolk eine konstruktive Europapolitik. Weiter freut sich Die Junge Mitte über die Annahme des Transplantations- sowie des Filmgesetzes. Die Stimmberechtigten sind damit den Parolen der Jungen Mitte gefolgt.
Eine deutliche Mehrheit der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat der Erweiterung des Schengen-Besitzstandes (Frontex) zugestimmt. «Somit bleibt die Schweiz Teil des Schengenraums und kann weiterhin von der engen europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Reisefreiheit und Asylpolitik profitieren», sagt Die Junge Mitte-Präsident Marc Rüdisüli. Die Schweiz kann nun einen grösseren Beitrag für die Stärkung der Grundrechte an den Schengen Aussengrenzen leisten und übernimmt so Verantwortung.
Zudem ist das heutige Ja ein klares Bekenntnis für eine konstruktive Europapolitik. Die Junge Mitte fordert den Bundesrat auf, die Blockade in den Beziehungen mit der Europäischen Union rasch zu lösen und pragmatische Lösungen zu finden. «Die schleichende Erosion des bilateralen Wegs löst immer mehr Probleme in den unterschiedlichsten Bereichen aus. Das ist kein haltbarer Zustand und schadet der Schweiz. Die Lösungsfindung darf nicht noch weitere Jahre auf die lange Bank geschoben werden. Der Bundesrat muss endlich Führung beweisen», fordert Marc Rüdisüli.
Dem Mangel bei Organspenden entgegenwirken
Mit dem Ja zur erweiterten Widerspruchslösung spricht sich die Schweizer Bevölkerung für die erweiterte Widerspruchslösung aus. Damit soll die Zahl der Organspenden erhöht werden. In anderen europäischen Ländern ist die Anzahl Spenden nach dem Systemwechsel angestiegen. «Pro Woche sterben ein bis zwei Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Das neue Transplantationsgesetz hilft, dass Menschen weniger lang auf ein Organ warten müssen. Damit werden Leben gerettet», sagt Tina Deplazes, Vizepräsidentin der Jungen Mitte Schweiz.
Gleich lange Spieße schaffen
Die Annahme des Filmgesetzes beseitigt wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen internationalen Streaming-Plattformen und Schweizer Fernsehsendern. Dazu sagt der Urner Junge Mitte-Nationalrat Simon Stadler: «Mit den zusätzlichen Fördergeldern wird die Schweizer Filmbranche unterstützt und internationale Streaming-Anbieter leisten ihren Beitrag zur Schweizer Kulturförderung. Darüber hinaus schafft das neue Gesetz Arbeitsplätze, fördert KMU als Zulieferer und Gemeinden profitieren als Drehorte.»
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26
Tina Deplazes, Vizepräsidentin Die Junge Mitte Schweiz, tina.deplazes@diejungemitte.ch, +41 78 935 21 07
Simon Stadler, Die Junge Mitte-Nationalrat (UR), simon.stadler@parl.ch, +41 79 350 17 24