6. Januar 2023 - Am heutigen Dreikönigsgespräch der Mitte sprach Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz, über die geopolitischen Herausforderungen und die Neutralität der Schweiz und blickte ins neue Jahr.
«Die Welt ist unsicherer geworden. Der Krieg in der Ukraine führt uns das unmittelbar vor Augen», sagt Marc Rüdisüli. Doch auch an anderen Orten der Welt gibt es angespannte Situationen und sich zuspitzende Konfliktherde. Dabei ist zentral, dass die Neutralität der Schweiz nicht für ein Abseitsstehen verstanden werden darf, wenn unsere Werte angegriffen werden. Für Die Junge Mitte ist klar: Neutralität schützt nicht vor Verantwortung bei Bruch des Völkerrechts. «Auf internationaler Ebene müssen wir aktiv für unsere Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einstehen.» Künftig soll die Schweiz dabei mehr proaktiv mitwirken und mithelfen - nicht nur abwarten und erst dann handeln, wenn es aufgrund des internationalen Drucks gar nicht mehr anders geht.
Was es braucht, ist Mut zum konkreten Handeln
Marc Rüdisüli betont, wie zentral gute Beziehungen zur EU, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, sind. Politische Stabilität und sozialer Frieden hängen entscheidend von einer stabilen Wirtschaftslage ab. Und diese Dinge sind ohne die EU nicht zu haben. «Wir müssen uns wieder stärker auf unsere Partner in der EU fokussieren und hier endlich vorwärtskommen und verbindliche Lösungen anstreben. Wir von der Jungen Mitte fordern, dass der Bundesrat noch vor den eidgenössischen Wahlen ein neues Verhandlungsmandat verabschiedet und dass damit so bald wie möglich die Beziehungen zur EU stabilisiert werden können.»
Die geopolitischen Herausforderungen für die Zukunft sind gross. Die Junge Mitte wird sich gemeinsam mit ihrer Mutterpartei mit aller Kraft für tragfähige Lösungen einsetzen, auf nationaler und internationaler Ebene.
Klimapolitik: Die nächste wichtige Abstimmung steht vor der Tür
Die Junge Mitte blickt mit Zuversicht ins neue Jahr und wird sich auch 2023 klar für den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative einsetzen. Dieser übernimmt das ursprüngliche Ziel der Initiative, nämlich: Netto-Null bei den Treibhausgasemissionen bis 2050. Zusätzlich führt er Zwischenziele und konkrete Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz ein. “Er ermöglicht es, die Energiewende zu beschleunigen und die Ziele der Energiestrategie 2050 auf pragmatische und verantwortungsvolle Weise zu erreichen. Die Junge Mitte wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen und die Blockadepolitik der SVP bekämpfen”, sagt Marc Rüdisüli.
Einen Fokus legt die Partei auch insbesondere darauf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, die Reform der beruflichen Vorsorge aufmerksam und kritisch zu begleiten sowie Mental Health stärker auf die politische Agenda zu setzen.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26