13. September 2023 - Der Nationalrat behandelt in der Herbstsession (12.-14. September) eine Motion mit dem Ziel, das Kinder- und Jugendfördergesetz (KJFG) dahingehend zu ändern, dass auch Verbände, die zur politischen Bildung in den Schulen beitragen, von der Kinder- und Jugendförderung des Bundes finanziell unterstützt werden. Während der Kanton Waadt gerade Debatten in den Schulen verboten hat, fordert Die Junge Mitte Schweiz den Nationalrat auf, mit der Annahme der Motion ein klares Signal zu senden: Es ist an der Zeit, die politische Bildung in der Schule zu stärken und nicht zu zügeln. Diese stellt nämlich ein fundamentales Element unserer Demokratie dar.
«Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie weltweit auf dem Rückmarsch ist, müssen wir sie umso mehr stärken und Wege finden, noch mehr junge Menschen für politische Diskussionen und Partizipation zu begeistern. Durch eine Anpassung der Fördermöglichkeiten kann die politische Bildung gestärkt werden, indem vermehrt auch jene erreicht werden, die bisher weniger interessiert waren», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz.
Aktuell können Verbände, die zur politischen Bildung der jungen Generation in unserem Land beitragen - beispielsweise indem sie Diskussionsrunden und Debatten in zahlreichen Schulen organisieren und leiten - nicht von den im KJFG vorgesehenen Finanzhilfen profitieren, da diese für ausserschulische Aktivitäten reserviert sind. Um jedoch möglichst viele junge Menschen zu erreichen, muss politische Bildung dorthin gebracht werden, wo sie sind - und das ist in diesem Alter die Schule. Durch politische Bildung, die direkt in der Schule stattfindet, können viel mehr junge Menschen für die aktuellen politischen Herausforderungen sensibilisiert werden, nicht nur jene, die ohnehin bereits interessiert und engagiert sind.
In diesem Sinne ist die Entscheidung des Vorstehers des Bildungsdepartements des Kantons Waadt, Frédéric Borloz (FDP), politische Diskussionen in der Schule vor den Wahlen zu verbieten, bestürzend. «Während die Organisation von Podien und politischen Diskussionen während der Wahlperiode in allen anderen Schulen des Landes gut aufgenommen wird, ist die Position des Kantons Waadt unverständlich und kindisch. Es braucht mehr politische Bildung - nicht weniger!», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz.
Die Junge Mitte Schweiz hat darum gemeinsam mit Nationalrätin Marie-France Roth-Paquier diesen Vorstoss eingereicht, damit Vereine, die sich um politische Bildung und insbesondere Debatten in Schulen kümmern, auch finanziell unterstützt werden. In unserer direkten Demokratie ist die politische Bildung von besonderer Bedeutung, und diese Verbände leisten einen ebenso wichtigen Beitrag wie die Organisationen, die derzeit vom Bund für die Kinder- und Jugendförderung unterstützt werden. Die Junge Mitte Schweiz appelliert an den Nationalrat, dies anzuerkennen und die Motion anzunehmen.
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Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26