Der Nationalrat berät morgen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Das Netto-Null-Ziel der Initiative unterstützt Die Junge Mitte. Der vorliegende Gegenvorschlag erfüllt die absoluten Minimalvorgaben. Wir rufen den Nationalrat auf, den indirekten Gegenvorschlag auf keinen Fall abzuschwächen und punktuell zu verschärfen.
Die Wissenschaft ist sich einig: Der Klimawandel bedroht die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen – weltweit und in der Schweiz, wo die Temperatur doppelt so schnell ansteigt. Die Gletscher schmelzen, der Landwirtschaft machen Trockenperioden zu schaffen und immer mehr Hitzetage führen zu Todesfällen. Im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtete sich die Schweiz zusammen mit 196 anderen Staaten zu Treibhausgas-Reduktionen.
Das Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 um 20% gegenüber 1990 zu senken, hat die Schweiz trotz Pandemie, anrechenbaren Senkleistungen des Schweizer Waldes (350'000 Tonnen CO2) und einem warmen Winter verfehlt. Wir sind also weiterhin nicht auf Kurs, um unseren Teil dazu beizutragen die Klimaerwärmung auf möglichst 1.5°C zu begrenzen. Das darf nicht sein!
DEN GEGENVORSCHLAG NICHT VERWÄSSERN
Die Junge Mitte begrüsst deshalb das Netto-Null-Ziel bis 2050 und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, wie sie in der Gletscher-Initiative definiert sind. Der indirekte Gegenvorschlag, wie er morgen im Nationalrat beraten wird, markiert dabei die rote Linie. Abschwächungsanträge, wie die Streichung des Sonderprogramms zum Ersatz von Heizungsanlagen, dürfen nicht angenommen werden. «Bei der Energiewende darf nicht gespart werden! Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ist ein Minimum und darf nicht abgeschwächt werden. Wir brauchen eine ehrgeizige Vorlage, die rasch in Kraft treten kann», sagt Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz. Das Ziel zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittelflüsse muss unbedingt im Gegenvorschlag verbleiben, damit der Schweizer Finanzplatz auch einen effektiven Beitrag leistet. Auch die internationalen Bemühungen gehören in den Gegenvorschlag, da ein globales Problem nur in globaler Zusammenarbeit gelöst werden kann. Zudem ist die Sozialverträglichkeit eine der Kernforderungen der Initiative.
Der Grundsatz des Pariser Abkommens ist, dass reiche Länder ambitionierter handeln müssen. Deshalb stehen wir auch für punktuelle Verschärfungen des Gegenvorschlags ein. Insbesondere möchte Die Junge Mitte, dass die Zwischenziele der Treibhausgas-Ausstosse auch auf internationale Flüge und Schifffahrten ausgedehnt werden, da diese Branchen einen wesentlichen Teil der Emissionen ausmachen.
Um die Kurve in der Klimathematik noch zu kratzen, wird es bereits eng. Deswegen fordert Die Junge Mitte den Nationalrat mit Nachdruck auf, den indirekten Gegenvorschlags in einzelnen Punkten zu verschärfen und unter keinen Umständen abzuschwächen. So kann die Politik die Generationengerechtigkeit und ihre damit verbundene Verantwortung wahrnehmen.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26