29. September 2023 - Das Parlament hat heute in der Schlussabstimmung einer Ausnahmeregelung im Erwerbsersatzgesetz zugestimmt, die es ermöglicht, dass der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht vorzeitig endet, wenn eine Mutter als Ratsmitglied an Rats- und Kommissionssitzungen von Parlamenten auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene teilnimmt. Die Junge Mitte freut sich über diesen Entscheid, der die Benachteiligung von frisch gewordenen Müttern, die ihr politisches Amt ausüben wollen, behebt. Dies stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Politik sowie unser Milizparlament.
«Diese wichtige und längst überfällige Anpassung fördert die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Parlamentsmandat. Eine vom Volk gewählte Parlamentarierin wird dadurch nicht mehr aufgrund starrer Regelungen daran gehindert, ihr politisches Mandat und ihren Wählerauftrag erfüllen zu können», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. Das Parlament hat heute in der Schlussabstimmung zugestimmt, das Erwerbsersatzgesetz so zu ändern, dass Frauen nach der Geburt eines Kindes auf allen politischen Legislativebenen ihre Mandate auch während des Mutterschaftsurlaubs wahrnehmen können, ohne dadurch den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung und den Mutterschutz aus der beruflichen Tätigkeit zu verlieren. Damit müssen sich Frauen nicht mehr zwischen ihrer Mutterschaftsentschädigung und der politischen Tätigkeit entscheiden. Die Junge Mitte freut sich über diese Gesetzesänderung und diesen wichtigen Schritt, Familie und Politik besser zu vereinbaren. In der Vergangenheit hatte die bisherige Regelung mehrmals dazu geführt, dass Mütter während ihres Mutterschaftsurlaubs im Rat teilnehmen wollten, jedoch auf die Zuschauerbank verwiesen wurden, da sonst ihre Mutterschaftsentschädigung vorzeitig geendet hätte.
Die Junge Mitte ist jedoch enttäuscht von der Entscheidung, die neue Regelung an die Möglichkeit der Stellvertretung zu koppeln, da dies zu einer uneinheitlichen Regelung mit neuen Ungleichbehandlungen führt. Dennoch wäre es äussert frustrierend gewesen, wenn die wichtige Anpassung aufgrund dieser Differenz gescheitert wäre.
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Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26