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Communiqué

Jetzt muss gehandelt werden – die Jungparteien sagen JA zum Klimaschutz-Gesetz

12. Mai 2023 - Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutz-Gesetz ab. Dieses ist insbesondere für die junge Generation von grosser Relevanz, denn ohne wirksamen und raschen Klimaschutz gibt es keine Zukunft. Dass 75% der jungen Menschen gemäss der heutigen SRG-Umfrage der Vorlage zustimmen, zeigt, wie wichtig es ist, dass junge Menschen auch wirklich abstimmen gehen. Eine Allianz bestehend aus der Jungen Mitte, JEVP, JGLP, JUSO und Jungen Grünen sagt darum überzeugt Ja zur wichtigen Klima-Vorlage.

Im vergangenen Herbst hat das Parlament das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (Klimaschutz-Gesetz), den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit aus FDP, Die Mitte, EVP, SP und Grünen hat dem Gesetz im Parlament zugestimmt. Weil die SVP das Referendum ergriffen hat, kommt es nun zur Abstimmung.

Die junge Generation ist besonders betroffen
Das Klimaschutz-Gesetz ist ein Rahmengesetz, welches dem Klimaschutz mit klaren Reduktions-Zielen, Investitionen und Innovationsförderung Tempo verschafft. Dass die Schweiz ihre Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen aus autokratischen Regimen vermindert, die inländische Energiesicherheit stärkt und wirksamen Klimaschutz betreibt, ist für junge Menschen essenziell. Denn sie werden es sein, die am stärksten und längsten mit den negativen Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben.

Schützen, was uns wichtig ist
Die überparteiliche Allianz der Jungparteien, die heute lanciert wird, will in den kommenden Wochen des Abstimmungskampfs aufzeigen, dass es in dieser Abstimmung um den Schutz der gesamten Bevölkerung, ihrer Lebensgrundlage und der Natur geht. Insbesondere ist wirksamer Klimaschutz das wohl wichtigste Anliegen der jungen Menschen und betrifft kommende Generationen direkt. Die Klimakrise muss aktiv und rasch bekämpft werden. Klimaschutz bringt ausserdem viele weitere Chancen für die Zukunft mit sich.


Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte
: «Mit dem Klimaschutzgesetz befreien wir uns von den fossilen Energien zugunsten von mehr Unabhängigkeit und Energiesicherheit. Die jungen Generationen haben am meisten zu verlieren, wenn es mit der globalen Erwärmung so weitergeht. Mit dem Gesetz ergreifen wir jetzt die geeigneten Massnahmen, um die Energiewende zu beschleunigen.»

Leona Eckert, Co-Präsidentin Junge EVP: «Die Bewältigung der Klimakrise ist massgebend für die Zukunft der jungen Generationen. Deshalb braucht es das Klimaschutzgesetz, weil dieses eine effektive, gesetzliche Grundlage schafft, um die Klimaziele und Netto Null 2050 zu erreichen. Gleichzeitig stärkt es den Wirtschaftsstandort Schweiz.»

Maya Tharian, Vize-Präsidentin Junge Grünliberale: «Das Klimaschutzgesetz ist eine breit abgestützte Lösung, die unsere Gesellschaft, Wirtschaft und die Verwaltung auf den Weg zu netto null bis 2050 bringt.»

Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne: «Die Wissenschaft sagt klar, um das Ruder noch herumzureissen, braucht es jetzt einen strukturellen Wandel. Das Klimaschutzgesetz ist ein Lichtblick am Tunnel einer Schweizer Klimapolitik der Blockaden. Zeigen wir dieser Politik, dass wir bereit sind, diesen ersten und wichtigen Schritt zu gehen.»

Nicola Siegrist, Präsident JUSO: «Für meine Generation braucht es dringend Massnahmen gegen die Klimakrise, sonst sehe ich schwarz! Auch wenn das Klimaschutzgesetz nur einer von vielen Schritten hin zu einer lebenswerten Zukunft ist, können wir die Öl- und Gaslobby endlich etwas zurückdrängen!»

Kontakt

Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26

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