Wir brauchen eine ehrgeizigere Klimapolitik!

Die Junge Mitte begrüsst den neuen Entwurf zur Revision des CO2-Gesetzes und die darin vorgesehenen Massnahmen, um die Treibhausgasemissionen in der Schweiz zu senken. Der Entwurf ist aber nicht griffig genug und muss der Dringlichkeit gerechter werden. Die Junge Mitte fordert insbesondere, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 im Gesetz zu verankern und die Massnahmen zur Förderung ökologischer Renovationen von Gebäuden und von Verkehrsmitteln ohne fossile Energieträger zu verstärken.

Nach der Ablehnung des vorherigen Gesetzesentwurfs begrüsst Die Junge Mitte Schweiz, dass der neue Entwurf rasch in die Vernehmlassung geschickt wurde. Dennoch geht mit einem geplanten Inkrafttreten erst im Jahr 2025 wertvolle Zeit verloren. Angesichts der Dringlichkeit der Auswirkungen des Klimawandels müssen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen verstärkt werden.

Insgesamt unterstützt Die Junge Mitte den Vernehmlassungsentwurf, fordert jedoch Anpassungen in den drei folgenden Hauptpunkten:

1. Erreichen des Netto-Null-Emissionsziels bis 2050: Die Junge Mitte Schweiz unterstützt die Gletscher-Initiative. In diesem Sinne fordert die Jungpartei, dass das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis spätestens 2050 klar im CO2-Gesetz verankert wird und dass die Klimapolitik der Schweiz einen vollständigen Übergang zu CO2-neutralen Brenn- und Treibstoffen anstrebt.

2. Beschleunigung des ökologischen Umbaus des Gebäudebestands: Das Energiesparpotenzial im Gebäudebereich wird noch ungenügend ausgeschöpft. Die Junge Volkspartei Schweiz fordert unter anderem, dass bei Neubauten keine fossilen Brennstoffe verwendet werden und dass das Gebäudeprogramm mit zusätzlichen finanziellen Mitteln und Anreizen ausgestattet wird. Die Jungpartei schlägt dazu eine Reihe von Maßnahmen vor.

3. Fossilfreie Verkehrsmittel stärker fördern: Zusätzlich zu den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen in diesem Bereich fordert Die Junge Mitte Schweiz den grenzüberschreitenden Bahnverkehr stärker zu unterstützen und die Flugticketabgabe wieder in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. Die Jungpartei fordert außerdem, dass die Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge schneller erfolgen.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität

Mit dieser Vernehmlassungsantwort möchte Die Junge Mitte Schweiz ihren Beitrag zur Festlegung der Klimapolitik der Schweiz für die nächsten Jahre leisten. «Mit Massnahmen bis 2030 ist diese Revision ein dringender und notwendiger Schritt, um der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen», sagt Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz. «Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, müssen aber verstärkt werden, um die Zeit aufzuholen, die durch das Scheitern der vorherigen Revision verloren gegangen ist», so Rüdisüli weiter. «Zudem werden nur ehrgeizigere Massnahmen bis 2050, im Sinne die von der Gletscher-Initiative geforderten Massnahmen, es der Schweiz ermöglichen, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen einzuhalten», ergänzt Maxime Moix, Vizepräsident der Jungen Mitte Schweiz. Parallel zu dieser Revision wird sich die Junge Mitte Schweiz daher in den parlamentarischen Debatten für einen wirksamen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative einsetzen, um so rasch wie möglich Klimaneutralität zu erreichen.

KONTAKT

Marc Rüdisüli
Präsident Die Junge Mitte Schweiz
marc.ruedisueli@diejungemitte.ch
+41 76 564 27 26

Maxime Moix
Vizepräsident Die Junge Mitte Schweiz
maxime.moix@diejungemitte.ch
+41 78 881 14 96

Vollständige Stellungnahme

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