16. März - An der heutigen Delegiertenversammlung in Münchenstein (BL) startet der Präsident der Jungen Mitte Schweiz, Marc Rüdisüli, mit einem kritischen Blick auf die aktuelle Politik in Bundesbern. «Kurzfristiges Denken setzt sich immer wieder gegenüber einer vorausschauenden Politik durch. Das neue CO2-Gesetz ist ambitionslos, zur Biodiversitätsinitiative gibt es keinen Gegenvorschlag, mehr Geld für die psychische Gesundheit wird nicht gesprochen. Für Partikularinteressen hat es aber genug», sagte Marc Rüdisüli vor den Delegierten. «Beim Versuch zu sparen, werden oftmals kurzfristige Kosten gegen langfristige Investitionen ausgespielt. Sparübungen an den falschen Orten sind aber saugefährlich! Hier braucht es ein Umdenken.» Darüber hinaus fassten die Delegierten der Jungen Mitte die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 9. Juni 2024. Sie sagt Ja zur Kostenbremse-Initiative und zum Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Prämien-Entlastung-Initiative lehnt sie ab.
Rüdisüli kritisierte in seiner Rede das ambitionslose neue CO2-Gesetz. Ein Inlandziel wurde nicht festgelegt und die Förderung von Basisinfrastruktur für die Elektromobilität in Mehrparteiengebäuden und Büroräumlichkeiten gestrichen. «Im Nationalrat hat sich Die Mitte für ein pragmatisches, griffiges und zielgerichtetes CO2-Gesetz stark gemacht – ohne neue Abgaben. Der Ständerat - auch Die Mitte-Delegation - hat sich jedoch nicht kompromissbereit gezeigt und die Vorlage unnötig verwässert. Das neue CO2-Gesetz ist ein kleiner Fortschritt, aber so ist die Schweiz beim Klimaschutz nicht auf Kurs. Ich frage mich: Für wen macht der Ständerat eigentlich Politik? Für unsere durch das Volk gesetzten Klimaziele und eine generationengerechte Politik braucht es rasch mutigere Schritte mit ehrgeizigen und konkreten Massnahmen», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz.
Kostenexplosion im Gesundheitswesen gezielt angehen
Die Junge Mitte Schweiz sagt (einstimmig) Ja zur Kostenbremse-Initiative. Der Anstieg der Krankenkassenprämien nimmt weiter zu und ist nach wie vor die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung. Hier gilt es das Problem an der Wurzel zu packen: Heute hat im Gesundheitswesen niemand einen Anreiz zum Sparen, was zu vielen Fehlanreizen und einer Ausrichtung auf Gewinnmaximierung führt. Mit der Kostenbremse-Initiative werden alle Akteure im Gesundheitswesen in die Pflicht genommen, um so das Kostenwachstum ohne Qualitätsverlust effektiv dämpfen zu können. Gemäss einem Expertenbericht könnten heute bereits 20% der Kosten in der obligatorischen Grundversicherung ohne Qualitätsverlust eingespart werden – das sind 6 Milliarden Franken pro Jahr. «Die Bekämpfung des Kostenwachstums ist der einzige Weg, die steigenden Prämien nachhaltig zu bremsen. Die Kostenbremse-Initiative fördert Verantwortung und Solidarität, erzeugt Druck und nimmt alle Akteure in die Pflicht», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative lehnen die Delegierten mit 37 zu 16 Stimmen mit zwei Enthaltungen ab. Die Kosten im Gesundheitswesen werden durch die Initiative nicht gedämpft und es könnte zu weiteren Fehlanreizen kommen. Trotzdem ist es wichtig, kurz- bis mittelfristig die finanzielle Belastung der Menschen durch zusätzliche Mittel für die Prämienentlastung zu senken. Das ermöglicht der indirekte Gegenvorschlag.
Die Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz hat im Vorfeld die Nein-Parole zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» gefasst.
Ja zum Stromgesetz - Ein wichtiger Schritt für die Energiewende
Die Junge Mitte Schweiz fasst deutlich die Ja-Parole zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass). «Das Gesetz stellt wichtige Weichen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den weiteren Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Mit dem Gesetz gewinnen wir mehr Strom in der Schweiz, insbesondere auch im Winter, und stellen gleichzeitig den Schutz der Natur und Landschaft sicher», sagt Maxime Moix, Vizepräsident Die Junge Mitte Schweiz.
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Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26