Am ersten Tag der Frühjahrssession berät der Nationalrat Massnahmen zur Kostendämpfung bei den Gesundheitskosten. Für die Vereinigungen der Mitte ist das ein zentrales Anliegen. Gemeinsam fordern wir den Nationalrat auf, Artikel 47c des vorliegenden Gesetzes zu unterstützen und damit der Minderheit der Kommission zu folgen. Für eine nachhaltige und langfristige Senkung der Gesundheitskosten.
Die Präsidentinnen der Mitte Frauen, der Mitte 60+ und der Präsident der Jungen Mitte haben sich im Hinblick auf die Frühjahrssession zum Geschäft 19.046 «Bundesgesetz über die Krankenversicherung» und der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets 1 ausgetauscht.
«Die Krankenkassenprämien stellen eine immer höhere finanzielle Belastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen dar. Deshalb hat Die Mitte 2018 ihre Kostenbremse-Initiative eingereicht, um das Problem der steigenden Gesundheitskosten endlich nachhaltig zu lösen.», sagt Christina Bachmann-Roth, Präsidentin der Mitte Frauen Schweiz. Um dies zu erreichen, brauchen wir die Massnahmen aus dem Kostendämpfungspaket. Das heisst konkret, «wir unterstützen Artikel 47c des vorliegenden Gesetzes, wie ihn die Minderheit der nationalrätlichen Kommission fordert.», sagt Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler.
Mit dieser Minderheit ist in Zukunft ein Monitoring der Kosten mit Korrekturmassnahmen möglich. Dies soll institutionalisiert und in Verträgen geregelt werden. Und um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, braucht es Massnahmen auf verschiedenen Ebenen. Wichtig ist uns, dass mit diesem Artikel 47c kein Globalbudget verabschiedet wird, sondern Mengen-, Volumen- und die Kostenentwicklung hinterfragt werden. Das Ganze über Tarifverträge zu regeln, ist für uns nachvollziehbar.
«Wir hoffen, dass das Parlament diese Minderheit bei der Gesetzesberatung und somit auch den Weg hin zu einer nachhaltigen Kostensenkung für die ganze Gesellschaft unterstützt.», sagt Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, +41 76 564 27 26
Christina Bachmann-Roth, Präsidentin Die Mitte-Frauen, +41 79 686 47 95
Ida Glanzmann, Präsidentin Die Mitte 60+, +41 79 657 10 65