09. Oktober 2023 - Das revidierte CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel bis 2050 und zur Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung. Der Ständerat hat als Erstrat die Neuauflage des Gesetzes gutgeheissen - allerdings mit Abstrichen. Die Junge Mitte appelliert an den Nationalrat, einen ambitionierteren Weg einzuschlagen.
Mit der Teilrevision des CO2-Gesetzes sollen die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in der Schweiz bis 2030 festgelegt werden mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren. Dies soll insbesondere durch gezielte Fördermassnahmen für den Gebäudebereich und den Verkehr erreicht werden, wobei auf Anreize statt Verbote gesetzt wird. Der Ständerat hat sich in der vergangenen Herbstsession ein erstes Mal mit der Vorlage befasst. Nun ist die nationalrätliche Umweltkommission und anschliessend der Nationalrat am Zug. Dieser hat die Möglichkeit, gemachte Abstriche des Ständerats zu korrigieren.
Der Ständerat hat gegenüber seiner vorberatenden Kommission einen weniger ambitionierten Weg in Bezug auf die Treibhausgasemissionen von ab 2030 zugelassenen Autos eingeschlagen. Zudem will er weniger Mittel aus der CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm bereitstellen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Förderung für Installationen von Ladestationen für Elektroautos in Mehrparteienhäusern und in Firmen mit Bundesgeldern hat er ebenfalls abgelehnt. «Solche Abstriche können wir uns einfach nicht leisten. Wir brauchen jetzt konkrete Massnahmen, um unsere Klimaziele zu erreichen», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. Die Junge Mitte kritisiert diese Abstriche und fordert den Nationalrat auf, sie zu korrigieren.
Konkret fordert Die Junge Mitte:
- die Schaffung zeitlich begrenzter Anreize, um bisher unerschlossene Orte wie Mietwohnungen, Mehrfamilienhäuser und Firmengelände flächendeckend mit Ladeinfrastruktur für Elektroautos auszustatten. Der Mangel an Ladeinfrastruktur stellt eine zentrale Bremse für die Marktdurchdringung der Elektromobilität dar. Der Nationalrat muss auf den Bundesbeschluss über die Förderung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge eintreten und den Stillstand des Ständerats in dieser Frage korrigieren.
- die Massnahmen zur Verdopplung der jährlichen Sanierungsrate und zur stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich zu verstärken. Eine im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates Verringerung der Mittel aus der CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm ist daher abzulehnen.
- die Beibehaltung der heute geltenden Treibhausgas-Reduktionsziele mit einem Anteil von 75 Prozent im Inland und 25 Prozent im Ausland. Der Ständerat hat hingegen beschlossen, eine Senkung des Inlandanteils auf zwei Drittel vorzunehmen.
«Das Stimmvolk hat diesen Sommer mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz klar gezeigt, dass es hinter dem Ziel einer klimaneutralen Schweiz bis 2050 steht. Jetzt sind ehrgeizige Massnahmen erforderlich, um die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen. Die Massnahmen im revidierten CO2-Gesetz spielen dabei eine zentrale Rolle. Packen wir es an!», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26