Nationalrat korrigiert schwache Vorlage des Ständerates: Für ein griffiges CO2-Gesetz!

20. Dezember 2023 - Der Nationalrat setzt bei der heutigen Beratung des CO2-Gesetzes einen ambitionierteren Kurs für den Klimaschutz und korrigiert Abstriche des Ständerats. Die Junge Mitte Schweiz begrüsst die Korrekturen des Nationalrates und betont die Notwendigkeit konkreter Massnahmen zur Erreichung unserer Klimaziele.

Mit dem neuen CO2-Gesetz soll eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 erreicht werden. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel bis 2050 und zur Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung. Die Revision führt bewährte Instrumente fort und setzt gezielte Anreize. Auf Verbote und neue Abgaben wird verzichtet.

«Die Vorlage des Ständerates war zu schwach. Um unsere Klimaziele zu erreichen und damit generationengerechte Politik zu machen, braucht es jetzt konkrete Massnahmen. Die Junge Mitte begrüsst, dass der Nationalrat die gemachten Abstriche des Ständerates korrigiert hat. Der Vorschlag des Nationalrates für das neue CO2-Gesetz ist sowohl ambitioniert als auch mehrheitsfähig», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz.

Die Junge Mitte begrüsst, dass der Nationalrat die schwache Vorlage des Ständerates wie folgt korrigiert hat:

1. Der Nationalrat spricht sich für die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge in Mehrparteiengebäuden, Betrieben und auf öffentlichen Parkplätzen aus. Diese Anstossfinanzierung ist richtig und sinnvoll. So sollen die besonderen Hürden zur Nutzung von Elektroautos an diesen Orten reduziert werden.
2. Weiter hat der Nationalrat für die Beibehaltung der heute geltenden Treibhausgas-Reduktionsziele mit einem Anteil von 75 Prozent im Inland und 25 Prozent im Ausland, und somit gegen eine Senkung des Inlandanteils, gestimmt. Ein quantifiziertes Ziel ist notwendig, damit die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt und die Ziele des Klimaschutz-Gesetzes erfüllt, das am 18. Juni dieses Jahres vom Volk angenommen wurde.

Die Junge Mitte bedauert jedoch, dass der Nationalrat die Einführung einer neuen Abgabe für Flüge von Privatjets in der Schweiz ablehnt. Für Die Junge Mitte wäre diese Lenkungsabgabe angesichts der hohen Pro-Kopf-Emissionen, die durch diese Art des Transports verursacht werden, legitim gewesen.

Kontakt

Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26

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