22. September 2024 – Die Stimmberechtigten sagen heute Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Die Junge Mitte bedauert die Ablehnung dieser dringend nötigen Vorlage. Die Reform hätte störende Rentenlücken für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen geschlossen und die 2. Säule modernisiert. Die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative begrüsst Die Junge Mitte. Die Ablehnung bedeutet jedoch nicht, dass es keine weiteren Anstrengungen braucht, um die Biodiversität zu stärken. Der Bund, die Kantone und die ganze Gesellschaft stehen in der Verantwortung.
Das Ziel der Reform der beruflichen Vorsorge war, die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung zu verbessern, die Finanzierung des Vorsorgesystems für künftige Generationen zu sichern und die 2. Säule zu modernisieren. Seit über 20 Jahren ist die 2. Säule nicht mehr an die gesellschaftlichen Entwicklungen und die moderne Arbeitswelt angepasst worden. Nun ist klar: Die Reformblockade bleibt bestehen. Leider hat diese soziale und moderne Lösung für die berufliche Vorsorge heute keine Mehrheit in der Stimmbevölkerung gefunden. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren.
«Es braucht jetzt dringend Lösungen für Arbeitsformen wie Mehrfachbeschäftigungen oder Teilzeit. Jede Arbeit verdient eine faire Rente. Der Bundesrat, die Sozialpartner und die Parteien müssen sich zusammenraufen und stehen in der Verantwortung. Die Junge Mitte wird sich weiterhin für eine zeitgemässe, moderne und faire Altersvorsorge basierend auf dem Drei-Säulen-System einsetzen», sagt Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz.
Unsere Altersvorsorge darf nicht an ideologischer Blockadepolitik scheitern
«Einmal mehr hat die Polarisierung den jungen Generationen einen Bärendienst erwiesen. Während die Gewerkschaften und die SP das Drei-Säulen-System der Altersvorsorge sowieso abschaffen wollen, waren für die rechten Kreise die sozialen Elemente dieser Reform ein Dorn im Auge. Die Leidtragenden sind die jungen Generationen. Unsere Altersvorsorge darf nicht an ideologischer Blockadepolitik scheitern!», sagt Marc Rüdisüli. «Es war krass: Die Gegner der Vorlage haben im Abstimmungskampf mit irreführenden Zahlen statt mit Fakten argumentiert. Zwar mussten sie diese korrigieren. Diese Art der Kampagne schadet unserer politischen Kultur und dem Vertrauen der Stimmbevölkerung in die politische Debatte. Diese Vorgehensweise ist inakzeptabel», sagt Marc Rüdisüli.
Nein zur Biodiversitätsinitiative
Die Junge Mitte begrüsst die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative. «Der Handlungsbedarf für einen besseren Schutz der Biodiversität ist unbestritten - die Biodiversitätsinitiative ging aber zu weit und war nicht der richtige Weg», sagt Nina Gisler, Vizepräsidentin der Jungen Mitte Schweiz. Verschiedenste Bereiche wie die inländische Lebensmittelproduktion, unsere Versorgungssicherheit oder die Bereitstellung von erneuerbarer einheimischer Energie wären betroffen gewesen. «Die Junge Mitte wird sich weiterhin für zielgerichtete und tragfähige Lösungen für die Stärkung der Biodiversität einsetzten, wie beispielsweise für die Motion von Die Mitte-Ständerätin Heidi Z’Graggen zur Förderung der Qualität der bestehenden Schutzflächen und der Biodiversität im Siedlungsraum», sagt Nina Gisler.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26
Nina Gisler, Vizepräsidentin Die Junge Mitte Schweiz, nina.gisler@diejungemitte.ch