16. Juni 2023 - Heute verabschiedete das Parlament in der Schlussabstimmung ein dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windprojekten. Mit dem neuen Gesetz können fortgeschrittene Windkraftprojekte dank beschleunigter Verfahren schneller realisiert werden. Das zügige Tempo vom Anstoss bis zur Verabschiedung der Vorlage zeigt, dass wenn das Parlament will, es auch schnell gehen kann. Die Junge Mitte Schweiz freut sich über den Entscheid und das rasche und gezielte Handeln.
Es kann auch schnell gehen in der Politik. Das hat sich beim dringlichen Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten gezeigt. Die Vorlage wurde im Herbst 2022 von der Umweltkommission des Nationalrates angestossen und heute vom Parlament in der Schlussabstimmung verabschiedet.
Der rasche Ausbau erneuerbarer Energiequellen ist ein zentrales Element für die Versorgungssicherheit sowie für den Klimaschutz. Um eine drohende Strommangellage zu verhindern, sollte auf einen ausgewogenen Mix aus verschiedenen erneuerbaren Energien gesetzt werden. Neben der Wasserkraft und Solarenergie, soll auch in die Windenergie investiert werden, welche den Grossteil des Stroms im Winterhalbjahr erzeugt und somit die Solarenergie bestens ergänzt. Allerding wurde letztes Jahr in der Schweiz keine einzige neue Windturbine gebaut, obwohl viele Projekte in Planung sind. «Derzeit erschweren und verzögern langwierige bürokratische Bewilligungsverfahren den Ausbau erneuerbarer Energien. Regulatorische Anpassungen sind notwendig, sodass Investitionen in erneuerbare Energien möglichst planungssicher und attraktiv sind. Mit einer zunehmend inländischen und dezentralen Energieversorgung gewinnen wir sowohl an Unabhängigkeit vom geopolitisch problematischen Import fossiler Energieträger als auch an Resilienz für die Wirtschaft», so Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz.
Das heute vom Parlament verabschiedete dringliche Gesetz beinhaltet ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren, welches befristet zur Anwendung kommt, bis in der Schweiz eine zusätzliche Jahresproduktion von einer Terawattstunde Elektrizität aus Windkraft realisiert ist. Windkraftprojekte, deren Richtplan schon vom Bundesgericht beurteilt wurden, sollen so schnell realisiert werden. Das Gesetz gibt den Kantonen die Kompetenz, solche Projekte abschliessend zu genehmigen. Konkret davon profitieren würden sechs Projekte; diese könnten bereits im Winter 2024/25 dadurch am Netz sein. «Die Windkraft kann einen entscheidenden Beitrag auf unserem Weg zu Netto-Null leisten. Darum müssen wir die Windenergie angemessen ausbauen - das Gesetz hilft uns dies zu erreichen», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz.
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Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26