20. Dezember 2024 – Die Junge Mitte Schweiz zeigt sich erfreut über den materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Mit dem neuen Paket werden bestehende bilaterale Verträge weiterentwickelt und drei neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit hinzugefügt. Das jetzige Verhandlungsergebnis ist ein klarer Fortschritt im Vergleich zum Rahmenabkommen von 2018. Die Junge Mitte Schweiz wird sich im Rahmen der Vernehmlassung zu den Verhandlungsergebnissen detaillierter äussern.
Der Bundesrat hat heute den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU offiziell verkündet – ein wichtiger Schritt für die Zukunft der bilateralen Beziehungen. «Die Junge Mitte setzt sich klar für ein stabiles Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein. Eine Haltung der Isolation bringt uns nicht weiter. Der Verhandlungsabschluss ist ein entscheidender Schritt, um stabile Verhältnisse mit unserer wichtigsten Handelspartnerin zu sichern. Die Bilateralen sind der Schweizer Weg. Setzen wir ihn fort!», betont Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz. Die Junge Mitte Schweiz wird das Verhandlungsergebnis detailliert prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassung dazu äussern.
Gute Beziehungen zur EU sind für die Schweiz von zentraler Bedeutung – wirtschaftlich, sozial und politisch. Die bilateralen Verträge bilden seit 25 Jahren das Fundament der Beziehungen zur EU und tragen massgeblich zum Erfolg unseres Landes bei. «Es liegt im Interesse der Schweiz, diese Vernetzung langfristig zu erhalten. Gute Wirtschaftsbeziehungen, wissenschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame Bewältigung aktueller Herausforderungen sind entscheidend, um die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz zu gewährleisten. Ohne stabile Beziehungen zur EU ist dies kaum zu erreichen», ergänzt Maxime Moix, Vizepräsident der Jungen Mitte Schweiz.
Erfreut zeigt sich Die Junge Mitte Schweiz darüber, dass ab dem neuen Jahr Schweizer Akteuren wieder die Teilnahme an den Ausschreibungen der Programme Horizon Europe, Euratom und Digitales Europa ermöglicht wird. Wir begrüssen, dass die EU der Schweiz als Hochlohnland beim Lohnschutz Sonderregelungen zugesteht und unsere strengeren Vorschriften zur Ausschaffung krimineller Ausländer anerkennt. Es ist zentral, den Wohlstand der Schweiz zu sichern, ohne das Lohnniveau oder unsere Sozialwerke zu gefährden.
Personenfreizügigkeit und Zuwanderung
Die Junge Mitte Schweiz setzt sich dafür ein, dass die sozialen Herausforderungen der Personenfreizügigkeit verantwortungsvoll angegangen werden. Um der wachsenden Zuwanderung entgegenzuwirken, sieht Die Junge Mitte Schweiz Potenzial, das inländische Arbeitskräftepotenzial stärker zu nutzen. Dass es dem Bundesrat gelungen ist, eine Konkretisierung der bisherigen Schutzklausel zu erreichen, wertet Die Junge Mitte Schweiz positiv. Mechanismen wie die Schutzklausel gewährleisten Handlungsspielraum, falls die Zuwanderung gewisse Grenzen überschreitet. Es ist entscheidend, dass die Schweiz ihre Interessen wahrt, ohne den bilateralen Weg zu gefährden. Ein sinnvoller Gegenvorschlag zur Zuwanderungsinitiative der SVP wäre eine glaubwürdige Antwort auf die Frage der Zuwanderung.
Aufruf zur Verantwortung
Mit dem Abschluss der Verhandlungen liegt der nächste Schritt bei den innenpolitischen Akteuren: Beim Parlament, den Sozialpartnern und letztlich bei der Stimmbevölkerung. «Wir appellieren an alle Beteiligten, konstruktiv mitzuwirken und eine nachhaltige Lösung zu unterstützen. Gute Beziehungen zur EU sind entscheidend für den Wohlstand unseres Landes», so Marc Rüdisüli abschliessend.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26