8. November 2023 - Der Bundesrat hat heute die Ausarbeitung eines Verhandlungsmandats mit der EU angekündigt. Die Junge Mitte Schweiz begrüsst diesen wichtigen Schritt und ruft alle beteiligten Akteure dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Der Bundesrat hat heute beschlossen, ein Verhandlungsmandat mit der EU zu erarbeiten. Er wird vor Ende des Jahres über dessen Annahme und die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte und der Konferenz der Kantonsregierungen entscheiden.
Gute Beziehungen zur EU, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, sind für die Schweiz zentral. Der anhaltende Konflikt mit der EU verunsichert zunehmend unsere Wirtschaft und Wissenschaft und schadet unserem Land. «Die Sondierungsgespräche zeigen: Die Probleme sind lösbar. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einem stabilen Verhältnis: Für unsere Exportwirtschaft, das Erasmus-Programm, in Hinblick auf ein mögliches Stromabkommen und die Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon Europe», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz.
Die Junge Mitte hatte zu Beginn des Jahres gefordert, dass der Bundesrat noch vor den eidgenössischen Wahlen ein neues Verhandlungsmandat verabschiedet und dass damit so bald wie möglich die Beziehungen zur EU stabilisiert werden können. Dieses zeitliche Ziel wurde nicht erreicht. Daher ist es umso wichtiger, dass nun möglichst rasch ein Verhandlungsmandat ausgearbeitet und verabschiedet wird. «Die Junge Mitte ruft alle beteiligten Akteure dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Prozess konstruktiv und kritisch zu begleiten und nicht schlechtzureden. Wir dürfen den bilateralen Weg nicht aufs Spiel setzen», sagt Marc Rüdisüli.
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Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26