1. Juni - Der Junge-Mitte-Präsident Marc Rüdisüli zeigte an der heutigen Delegiertenversammlung in Engi (GL) die lösungsorientierte Rolle der Jungen Mitte in einer zunehmend polarisierten Politlandschaft auf. «Die Polarisierung der Schweizer Politik nimmt weiter zu. Auf dem Buckel der jungen Generationen wird Blockadepolitik gemacht. Viele Vorlage, die überparteilich erarbeitet wurden, werden trotz Zugeständnissen von allen Seiten, aus rein parteipolitischen Überlegungen blockiert und bekämpft. Unser Slogan „Fuck Polarisierung“ ist aktueller denn je», sagte Marc Rüdisüli vor den Delegierten. «Das Stromgesetz, die BVG-Reform oder die EFAS-Reform: Das sind alles überfällige Reformen, damit wir in diesen Bereichen endlich einen Schritt vorwärts kommen. Für mehr erneuerbare Energie, eine moderne Altersvorsorge und eine Senkung der Gesundheitskosten. Hier Blockadepolitik zu betreiben ist keine generationengerechte Politik.» Ausserdem haben die Delegierten die Parolen zur Biodiversitäts-Initiative und zum Autobahn-Ausbau gefasst.
Die Junge Mitte stellt den Menschen in den Fokus und die Sache ins Zentrum. Je lauter und polemischer die Debatten, umso wichtiger Sachlichkeit, Argumente, Zuhören und Lösungen. Je mehr Versuche, die Gesellschaft zu spalten, umso mehr Brücken und gemeinsame Werte braucht es. Während andere Parteien nur ihre Ideologien kennen, haben wir uns der Sache verpflichtet.
Nein zur Biodiversitätsinitiative
Nach einer intensiven Debatte lehnen die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz die Biodiversitätsinitiative, über die am 22. September 2024 abgestimmt wird, mit 31 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltungen ab. Die Umsetzung der Initiative könnte zu einer Verringerung der für die Landwirtschaft vorgesehenen Flächen und folglich der einheimischen Nahrungsmittelproduktion sowie zu Zielkonflikten mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien führen. Die Schweiz verfügt bereits heute über die Voraussetzungen, um ausreichend Gebiete mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität zu definieren. Für die bestehenden Biodiversitätsgebieten braucht es jedoch eine bessere funktionale Vernetzung und eine Steigerung der Qualität. Die Junge Mitte Schweiz hatte sich in diesem Zusammenhang im parlamentarischen Prozess stark für einen ausgewogenen und gezielten Gegenentwurf zur Biodiversitätsinitiative eingesetzt, der jedoch im Ständerat gescheitert ist. «Der Handlungsbedarf für einen besseren Schutz der Biodiversität ist unbestritten - die Biodiversitätsinitiative ist aber aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Die Junge Mitte wird sich weiterhin für zielgerichtete und tragfähige Lösungen gegen die Biodiversitätskrise einsetzten, wie beispielsweise für die Motion von Ständerätin Heidi Z’Graggen zur Förderung der Qualität der bestehenden Schutzflächen und der Biodiversität im Siedlungsraum», sagt Nina Gisler, Vizepräsidentin Die Junge Mitte Schweiz.
Autobahn an gezielten Orten ausbauen
Letztes Jahr beschloss das Parlament, für 5.3 Milliarden Franken Autobahnen zu bauen oder auszubauen. Konkret handelt es sich um sechs Strassenbauprojekte in der Schweiz. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Die Delegierten der Jungen Mitte Schweiz unterstützen den Autobahn-Ausbau und lehnen das Referendum mit 28 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. «Mit der steigenden Bevölkerung wächst auch die gesamthafte Mobilität. Es ist daher notwendig, den öffentlichen Verkehr zu fördern und die Infrastruktur für den Langsamverkehr auszubauen, aber ebenso wichtig ist es, die Autobahnen gezielt zu erweitern», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. Bei den Strassen ist der Ausbau dort wichtig, wo sich der Verkehr heute besonders oft staut. Zudem kann der Ausbau der Autobahnen zur Entlastung der umliegenden Strassen beitragen.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26