1. Oktober 2024 – Die Allianz von Junge GLP, Die Junge Mitte, JEVP, JUSO und Junge Grüne fordert den Bundesrat auf, die Streichung der 30 Millionen Franken für Nachtzüge rückgängig zu machen. In einem offenen Brief fordern sie gemeinsam, dass der Bundesrat die Gelder zu sprechen und die entsprechenden Gesetzesartikel im CO₂-Gesetz per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen hat.
Ab 2025 sollten gemäss dem neuen CO₂-Gesetz 30 Millionen Franken pro Jahr in die Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene, insbesondere in die Förderung von Nachtzügen, investiert werden. Doch der Bundesrat hat diese Gelder nun für das kommende Jahr kurzfristig gesperrt.
Dieses Vorgehen ist angesichts des voranschreitenden Klimawandels und den unzureichenden Massnahmen im Bereich Verkehr inakzeptabel.
Das Parlament hat sich - vor nicht einmal einem halben Jahr - im CO₂-Gesetz klar geäussert: Es will den internationalen Schienenverkehr fördern. Keine Partei hat ein Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Der Wille des Parlaments war eindeutig. Dass der Bundesrat diesen Entscheid nun missachtet, ist in höchstem Masse demokratisch fragwürdig, inakzeptabel und politisch enttäuschend.
Die SBB befindet sich bereits in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Partnerländern. Der Verzicht auf die Unterstützung würde jahrelange Bemühungen zunichtemachen und den Schienenverkehr als nachhaltige Alternative schwächen.
Gerade für junge Menschen sind bezahlbare europaweite Zugverbindungen wichtig. Internationale Zugverbindungen sind eine wichtige Investition in die Zukunft. Diese Massnahme ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Ziele zu erreichen. Sie schafft Anreize, um die CO₂-Emissionen im Verkehr zu mindern.
Die Allianz von Junge GLP, Die Junge Mitte, JEVP, JUSO und Junge Grüne fordert den Bundesrat auf, seinen Entscheid rückgängig zu machen, den Ausbau der Nachtzüge wie vorgesehen zu unterstützen, die Gelder zu sprechen und die entsprechenden Gesetzesartikel im CO₂-Gesetz per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Für eine nachhaltige Mobilitätspolitik.
Zitate und Kontakt
“Sparen im Verkehr sollte man lieber bei den Autobahnen. Bezahlbare und komfortable europaweite Zugverbindungen sind eine notwendige Investition in unsere Zukunft, um Emissionen zu senken!“
Maya Tharian, Co-Präsidentin Junge Grünliberale Schweiz, 078 711 25 77
“Es kann doch nicht sein, dass der Bundesrat den Willen des Parlamentes derart missachtet. Das ist inakzeptabel und demokratisch stossend. Der Bundesrat hat seine Kompetenzen überschritten. Internationale Zugverbindungen müssen gefördert werden. Es braucht mehr Anreize, um die CO₂-Emissionen im Verkehr zu mindern.”
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, 076 564 27 26
“Dass der Kürzungswahn nun auch das Nachtzugnetz trifft, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Damit tritt der Bundesrat Parlamentsentscheide mit Füssen und ignoriert sämtliche Klimaziele.”
Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz, 079 488 37 15
“Wir können und müssen auch im Bereich der Mobilität umweltfreundlicher werden. Die Förderung von Nachtzügen als attraktive und nachhaltige Alternative zum Fliegen muss deshalb drinliegen.”
Leona Eckert, Co-Präsidentin Junge EVP Schweiz, 077 405 30 47
“Die Bevölkerung wird erst belogen, dann betrogen: Zuerst behaupten die Bürgerlichen, Klimaziele liessen sich mit Subventionen und Anreizen erreichen und beim nächsten Wimpernschlag streichen sie diese auch gleich wieder. Genau mein Humor.”
Mirjam Hostetmann, Präsidentin JUSO Schweiz, 079 594 33 39