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13. Februar

Weg frei für eine zukunftsgerichtete Lösung

Die Junge Mitte Schweiz ist erfreut, dass die Stimmbevölkerung das Massnahmenpaket zugunsten der Medien und die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» abgelehnt hat. Die Jungpartei bedauert, dass die Schweiz die Chance verpasst hat, die unfaire Stempelsteuer abzuschaffen. Die Junge Mitte nimmt den Willen der Schweizer Bevölkerung zur Kenntnis, jegliche Tabakwerbung, die Minderjährige erreicht, zu verbieten.

Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat entschieden, das Massnahmenpaket zugunsten der Medien zurück zum Absender zu schicken. Die Junge Mitte Schweiz freut sich über diesen Entscheid. «Der Weg ist nun frei für ein ausgewogenes und zukunftsgerichtetes Paket», sagt Die Junge Mitte Präsident Marc Rüdisüli. «Die Medien sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und befinden sich in einem Strukturwandel. Diesen gilt es gezielt und nachhaltig zu unterstützen», führt Rüdisüli weiter aus. Die Junge Mitte Schweiz wird sich für ein neues Paket einsetzen, dass die regionalen und lokalen Medien stärkt und die Medien im Strukturwandel angemessen unterstützt.

Chance verpasst
Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe
Die Junge Mitte Schweiz bedauert, dass sich die Stimmbevölkerung gegen die Abschaffung der Emissionsabgabe bei den Stempelsteuern ausgesprochen hat. «Die Schweiz ist eines der wenigen Ländern, die eine solche Abgabe noch kennt. Die Gelegenheit wurde verpasst, eine Steuer aus einer vergangenen Zeit abzuschaffen, die Investitionen und die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz schwächt», sagt Maxime Moix, Vizepräsident der Jungen Mitte Schweiz.

Keine Extremforderungen für die Schweiz
Nein zur VI «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»

Volk und Stände haben der Volksinitiative für ein «Tier- und Menschenversuchsverbot» klar die rote Karte gezeigt. «Mit diesem Nein hat die Schweizer Stimmbevölkerung klar gemacht, dass sie sich nicht auf solche extremen Forderungen und Experimente einlassen will. Mit einem Ja wäre nicht nur der Forschungsstandort Schweiz, sondern auch die Gesundheit der gesamten Bevölkerung aufs Spiel gesetzt worden», sagt Tina Deplazes, Vizepräsidentin Die Junge Mitte Schweiz.

Werbeverbote in der Verfassung
Ja zur VI «Ja zum Schutz von Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung»

Die Stimmbevölkerung hat sich für die Initiative «Ja zum Schutz von Kinder und Jungendlichen vor Tabakwerbung» ausgesprochen. Die Junge Mitte akzeptiert diesen Entscheid. Die Junge Mitte ist nach wie vor der Überzeugung, dass der Gegenvorschlag des Parlaments ausreichend war und die Verankerung eines Werbeverbots in der Verfassung unverhältnismässig ist.


Kontakt

Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, +41 76 564 27 26

Tina Deplazes, Vizepräsidentin Die Junge Mitte Schweiz, +41 78 935 21 07

Maxime Moix, Vizepräsident Die Junge Mitte Schweiz, +41 78 881 14 96

Luca Boog, Generalsekretär Die Junge Mitte Schweiz, +41 79 743 21 07

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