18. Juni 2023 - Die Stimmberechtigten sind bei den heutigen Abstimmungen mit einem dreifachen Ja den Parolen der Jungen Mitte Schweiz gefolgt. Sehr erfreulich ist das Ja zum Klimaschutzgesetz. Das Gesetz stärkt den Klimaschutz, die Unabhängigkeit, die Innovation und die Energiesicherheit, hilft uns, das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen und ist darum gerade auch für die zukünftigen Generationen zentral. Mit der Annahme der OECD-Mindestbesteuerung bleiben die Steuereinnahmen in der Schweiz und können in einen attraktiven und nachhaltigen Standort investiert werden. Das Ja zum Covid-19-Gesetz gewährleistet zudem, dass wir in einer möglichen Notlage weiterhin auf bewährte Instrumente zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und besonders gefährdeter Menschen zurückgreifen können.
Das Klimaschutzgesetz, die OECD-Mindeststeuer und das Covid-19-Gesetz wurden heute von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Mit dem Klimaschutzgesetz befreien wir uns von fossilen Energien zugunsten von mehr Unabhängigkeit und Energiesicherheit. Das Gesetz verschafft dem Klimaschutz mit klaren Reduktions-Zielen, Investitionen und Innovationsförderung Tempo. «Das Ja zum Klimaschutzgesetz ist besonders für uns Jungen und die kommenden Generationen zentral. Je früher wirksame Massnahmen für den Klimaschutz beschlossen werden, desto weniger Kompensationsmassnahmen müssen von künftigen Generationen ergriffen werden. Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes schaffen wir jetzt Anreize und Finanzierungen für den Klimaschutz und sparen so künftig viel Geld», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte.
OECD-Mindestbesteuerung angenommen und Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bestätigt
Mit dem Ja zur OECD-Mindeststeuer wird sichergestellt, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen. So profitieren wir alle vom starken Wirtschaftsstandort Schweiz.
Die landesweiten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wurden vom Bundesrat per April 2022 aufgehoben. Da sich der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie jedoch nicht abschätzen lässt und damit bewährte Instrumente zu deren Bewältigung weiter zur Verfügung stehen sollen, wurde heute die Rechtsgrundlage von ausgewählten Massnahmen des Covid-19-Gesetzes bis Sommer 2024 verlängert. «Durch die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes stellen wir sicher, dass wir in einer erneuten Notsituation rasch handeln und weiterhin besonders gefährdete Personen schützen können. Das heutige Ja zeigt auch die Solidarität in unserem Land», sagt Tina Deplazes, Vizepräsidentin Die Junge Mitte.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26
Tina Deplazes, Vizepräsidentin Die Junge Mitte, tina.deplazes@diejungemitte.ch, +41 78 935 21 07