Ja zum Autobahn-Ausbau

Hintergrund:
Die Nationalstrassen sollen im Rahmen des Programms zur strategischen Entwicklung der Nationalstrassen (PRODES) schrittweise ausgebaut werden. Alle vier Jahre entscheidet das Parlament über die Projekte und ihre Priorität sowie über ihre Finanzierung, indem es den entsprechenden Verpflichtungskredit bewilligt. Der Bundesrat hat der Bundesversammlung vorgeschlagen, fünf Projekte zur Kapazitätserweiterung aus dem Realisierungshorizont 2030 dem Ausbauschritt 2023 zuzuordnen. Während der parlamentarischen Debatte wurde ein sechstes Projekt hinzugefügt. Die eingesetzten 5,3 Milliarden Franken werden aus dem Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (sog. FORTA) entnommen. Der Verpflichtungskredit geht somit nicht zu Lasten der Steuerzahler, sondern wird von den Verkehrsteilnehmern finanziert.

Die Junge Mitte Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung mit 28 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole zum Autobahn-Ausbau gefasst.

Die Junge Mitte sagt aus den folgenden Gründen Ja:

In die Zukunft investieren
Die Bevölkerung und die Wirtschaft sind auf zuverlässige und effiziente Verkehrsmittel angewiesen, sei es in Städten, Ballungsräumen oder auf dem Land. Als Ergänzung zur Schiene spielen die Strassen eine grundlegende Rolle im gesamten Verkehrssystem der Schweiz. Ihr reibungsloses Funktionieren dient den Bewohnerinnen und Bewohnern aller Regionen und trägt so zum Zusammenhalt der Schweiz bei.

Insbesondere die Nationalstrassen bilden das Rückgrat dieses Netzes und tragen mehr als 40 % des Verkehrs (und mehr als 70 % des Güterverkehrs), obwohl sie nur 3 % aller Strassen ausmachen. Angesichts ihrer Bedeutung muss darauf geachtet werden, dass ihre Qualität langfristig erhalten bleibt, indem die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden und mit den sich ändernden Bedürfnissen der Bevölkerung Schritt halten. Eine Ablehnung des Ausbauschrittes 2023 würde die Durchführung von Baustellen gefährden, die für die langfristige Sicherung der Kapazität der Nationalstrassen unerlässlich sind.

Ausweichverkehr reduzieren und Gemeinden und Städte entlasten
Die Nationalstrassen spielen eine wichtige Rolle für die Lebensqualität der Bevölkerung. Indem sie einen grossen Teil des Strassenverkehrs aufnehmen, entlasten sie die Nebenstrassen der Kantone, Städte und Gemeinden. Dadurch wird auf diesen Strassen mehr Platz geschaffen, was dem öffentlichen Verkehr sowie dem Langsamverkehr zugutekommt und die Sicherheit erhöht. Die aktuelle Situation ist jedoch so, dass die zunehmenden Staus auf den Nationalstrassen zu Ausweichverkehr auf den Kantons- und Gemeindestrassen führen, wodurch sich die logistischen und sicherheitstechnischen Herausforderungen für die Anwohner verschärfen. Der Ausbauschritt 2023 wird den Verkehr auf den Nationalstrassen verflüssigen und damit den Ausweichverkehr reduzieren, was sich positiv auf die Sicherheit und die Lebensqualität vor Ort auswirkt.