Ja zum Covid-19-Gesetz

Seit April 2022 liegt die Verantwortung für die Bewältigung der Pandemie bei den Kantonen. Da es jedoch unklar ist, wie sich die Situation weiterentwickelt, ist es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bei gewissen bewährten Instrumenten, wie dem Contact-Tracing, sinnvoll, dass diese dem Bund im Ernstfall weiter zur Verfügung stehen. Deshalb sollen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verlängert werden.

Aufgrund der im Gesetz vorgesehenen Fristen war es notwendig, das Gesetz dringlich in Kraft zu setzen, damit es keine Lücken in der Gesetzgebung oder im Vollzug gibt. Dies hätte beispielsweise die Meldepflicht für Bestände von Heilmitteln, Schutzausrüstungen und weiteren für die Gesundheitsversorgung wichtigen medizinischen Gütern betroffen, oder auch die Bestimmungen für Massnahmen im Ausländerbereich und bei Grenzschliessung zur Wahrung der Reisefreiheit der Grenzbevölkerung und von Grenzgängerinnen und Grenzgängern.

In der Schweiz braucht es aktuell kein Covid-Zertifikat mehr. Für Reisen ins Ausland braucht es unter Umständen jedoch weiterhin ein gültiges Covid-Zertifikat. Aus diesem Grund muss die Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Covid-Zertifikats verlängert und deren internationale Kompatibilität gewährleistet werden. Fehlt diese, kann die Schweiz keine Zertifikate mehr ausstellen, was das Reisen – unter anderem für jene, die aus beruflichen Gründen reisen müssen – erschweren würde.