Ja zur Kostenbremse-Initiative

Die Kostenbremse funktioniert wie die bewährte Schuldenbremse des Bundes. Steigen die Gesundheitskosten jährlich 20 Prozent stärker als die Löhne, muss der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gesundheitsakteuren Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen. Zwischen 2010 und 2020 sind die Gesundheitskosten im obligatorischen Bereich durchschnittlich um 3 Prozent pro Jahr gestiegen, während die Löhne sich nur um 0.7 Prozent erhöht haben. Die Kosten sind also 400 Prozent stärker gestiegen als die Löhne und betragen heute im obligatorischen Bereich fast 38 Milliarden Franken pro Jahr.

Die Junge Mitte sagt aus den folgenden Gründen Ja:

Prämienexplosion stoppen – Kosten bremsen
Der Anstieg der Krankenkassenprämien scheint kein Ende zu nehmen. Dieser bedroht immer mehr die Kaufkraft des Mittelstandes und der Familien, die schon mit steigenden Strom- und Mietpreisen zu kämpfen haben. Heute bezahlt eine vierköpfige Familie pro Jahr bis zu 15‘000 Franken alleine für Krankenkassenprämien! Die Prämienexplosion ist nicht nur für die Haushaltsbudgets untragbar, sie steht auch stellvertretend für die Kostenexplosion im gesamten Gesundheitswesen. Jene, die verantwortungsvoll mit dem System umgehen, bezahlen heute für die Ineffizienz der anderen. Die Bekämpfung des Kostenwachstums ist daher der einzige Weg, um die steigenden Prämien nachhaltig
zu senken und das Risiko der Fragmentierung und Spaltung der Gesellschaft zu minimieren.

Alle Beteiligten in die Verantwortung nehmen
Heute werden Millionen verschwendet. Weder die Pharmaindustrie, Krankenkassen, Spitäler noch Kantone wollen sparen – eine ganze Industrie entzieht sich der Verantwortung. Reformen scheitern. Heute kostet uns die Gesundheit über 38 Milliarden Franken pro Jahr, das sind über 104 Millionen pro Tag! Es kann nicht sein, dass das Gesundheitswesen zu einer Selbstbedienungskasse für Leistungserbringer verkommt und die Versicherten für deren politisch verschuldetes Fehlverhalten und Ineffizienzen geradestehen müssen. Mit der Kostenbremse-Initiative müssten endlich alle Akteure ihre
Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen.

Unnötige Kosten eliminieren – Ineffizienzen beseitigen
Die Prämien explodieren, weil unser System krankt: So zahlen wir in der Schweiz teilweise für Medikamente das Fünffache wie im Ausland. Zahlreiche Eingriffe werden immer noch stationär im Spital vorgenommen, statt ambulant. Und mit dem elektronischen Patientendossier könnten jährlich 300 Millionen Franken eingespart werden. Das Sparpotenzial liegt laut Expert:innen insgesamt bei 6 Milliarden Franken – ohne Qualitätseinbussen für Betroffene! Im Gegenteil: Übertherapie und Übermedikation gefährden sogar unsere Gesundheit. Schützen wir sie!

Kostenbremse packt das Problem an der Wurzel
Mit der Kostenbremse-Initiative ist Die Mitte die einzige Partei, die das Problem an der Wurzel packt. Die Initiative bekämpft die Ursache des Prämienanstiegs und nicht das Symptom. Prämienverbilligungen sind zwar ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich, ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligung reicht aber nicht, um das Problem zu lösen, sondern schafft nur kurzfristig Linderung. Die Bekämpfung des Kostenwachstums ist daher der einzige Weg, um die steigenden Prämien nachhaltig zu senken.

Deshalb ist der Gegenvorschlag nicht ausreichend:

Der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes sieht richtigerweise die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Doch für den Fall, dass Ziele nicht erreicht werden, macht der Gegenvorschlag keine Vorgaben. Dem Gegenvorschlag fehlt folglich die Verbindlichkeit und ist somit ungenügend. Die Verbindlichkeit ist wesentlich, damit alle Akteure endlich ihre Verantwortung für die Kostenentwicklung übernehmen.