Nein zur Umweltverantwortungsinitiative

Das Konzept der planetaren Grenzen definiert neun Belastungsgrenzen unseres Planeten, innerhalb derer sich die Menschheit sicher entwickeln kann, ohne die Stabilität der globalen Ökosysteme zu gefährden. Werden diese Grenzen überschritten, besteht das Risiko, dass natürliche Systeme aus dem Gleichgewicht geraten – mit gravierenden Folgen für das Leben auf der Erde.

Der aktuelle Stand der neun Planetaren Grenzen, basierend auf dem Planetary Helath Check 2024. Diese Visualisierung wurde vom PIK unter der CC-BY-Lizenz veröffentlicht.

Die Initiative konzentriert sich auf fünf dieser neun Grenzen: Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Veränderung in biogeochemischen Kreisläufen (Stickstoff- und Phosphoreinträge). Laut einer aktuellen Studie von Greenpeace hat die Schweiz – gemessen am Bevölkerungsanteil – ihre Grenzen in Bezug auf den Verlust von Artenvielfalt, den Klimawandel, den Wasserverbrauch und die Stickstoffemissionen bereits überschritten. Um diese einzuhalten, müssten beispielsweise gegenüber 2018 der Treibhausgas-Fussabdruck pro Person um über 90 Prozent reduziert werden, derjenige zur Biodiversität um 74 Prozent oder derjenige zum Stickstoff um 48 bis 57 Prozent, abhängig von der jeweiligen Studie.

Mehr Informationen zu den planetaren Grenzen

Weltweit werden die natürlichen Ressourcen stark beansprucht. Die Junge Mitte Schweiz anerkennt die Wichtigkeit des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen, hält die Initiative jedoch für unpraktikabel und gefährlich für den Wohlstand in unserem Land.

Die Junge Mitte sagt aus den folgenden Gründen Nein:

Übermässig restriktive Frist
Die Initiative legt eine besonders strenge Frist von zehn Jahren fest. Eine solche Vorgabe ist nicht nur sehr ehrgeizig, sondern würde die Schweiz dazu zwingen, im Eiltempo tiefgreifende Reformen durchzuführen. Diese erforderten sehr einschneidende Regulierungs- und Anreizmassnahmen, was weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen hätte. Verbote wären dabei wohl unvermeidlich.

Gefährdung des Wohlstands
Die Umsetzung würde massive Eingriffe in zentrale Bereiche wie Ernährung, Energie, Landwirtschaft und Mobilität erfordern. Produkte und Dienstleistungen würden deutlich teurer, und die Angebotsvielfalt würde stark abnehmen.

Ziele sind bereits vorhanden – jetzt braucht es ambitionierte Umsetzung der Massnahmen
Mit bestehenden Zielsetzungen und Instrumenten wie dem Pariser Klimaabkommen, dem Klima- und Innovationsgesetz, dem CO₂-Gesetz, dem Stromgesetz, dem Kunming-Montreal-Abkommen und den Bestrebungen für eine Kreislaufwirtschaft hat die Schweiz bereits eine solide Basis für den Klima- und Biodiversitätsschutz geschaffen. Ambitionierte Ziele sollten realistisch und zielgerichtet sein, damit sie gemeinsam mit der Gesellschaft und der Wirtschaft erfolgreich umgesetzt werden können. Die bestehenden und geplanten Massnahmen gilt es konsequent umzusetzen. Wo sinnvoll, können und müssen neue Leitplanken gesetzt werden – das erreichen wir jedoch nicht mit der Umweltverantwortungsinitiative, die keine einzige konkrete Massnahme enthält.

Die Junge Mitte Schweiz setzt sich aktiv für den Klima- und Biodiversitätsschutz ein. In der Vergangenheit haben wir uns beispielsweise für ein Ja zum Klima- und Innovationsgesetz, für ein CO2-Gesetz mit ambitionierten Massnahmen sowie für einen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative engagiert. Aktuell fordern wir unter anderem Unterstützungen für nachhaltige Mobilitätslösungen wie den Nachtzug. Unser Engagement unterstreichen wir durch klare Positionen, etwa in unserem umfassenden Positionspapier zu Klima und Energie. Gemeinsam arbeiten wir an pragmatischen und zukunftsorientierten Lösungen.