Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe. Sie dient dazu, externe Kosten zu internalisieren und Anreize zum sparsamen Verbrauch und zum vermehrten Einsatz klimafreundlicher Energieträger zu setzen. Die Nachfrage nach klimaschädlichen Technologien soll dadurch zurückgehen und nachhaltige Alternativen sollen günstiger und Innovationen angeregt werden. Die Junge Mitte fordert deshalb:

• dass die CO2-Abgabe auf alle Sektoren und alle Treibhausgase erweitert wird.
• dass gemäss dem Verursacherprinzip alle Freisetzungen von Treibhausgasen, die in der Schweiz emittiert werden, mit einer Steuer belegt werden, die sich nach den Auswirkungen der Treibhausgase richtet, unabhängig von ihrer Quelle.
• die Einführung eines Grenzausgleichsmechanismus für CO2-Emissionen in Abstimmung mit den laufenden Entwicklungen in der EU.
• eine Analyse, welche zusätzlichen Klimaschutzmassnahmen neben dem Gebäudeprogramm künftig durch die CO2-Abgabe gefördert werden sollen.
• die Sicherstellung ausreichender Mittel zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen, die aus der CO2-Abgabe oder anderen Lenkungsabgaben gespeist werden, welche keine bestimmten Regionen benachteiligen.
• dass die Massnahmen und Erwartungen je nach Sektor und Region flexibel sind. Denn die Energiewende und die damit verbundenen Ziele werden je nach Sektor und geografischer Lage unterschiedlich schwierig zu erreichen sein. Aus diesem Grund sollte aber keine Region und kein Sektor aufgegeben werden. Die Energiewende muss für alle mit der angemessenen Unterstützung erfolgen und nicht durch das Auferlegen von zu strengen Regeln, die ohne Unterstützung wahrscheinlich nicht eingehalten werden können.
• die Schaffung finanzieller Anreize zur Entwicklung und Nutzung von SAF zu einem marktfähigen Preis und eine Vereinfachung der Zollbestimmungen für die Einfuhr von SAF.

Zur Erreichung des Netto-Null-Ziels ist ein Wechsel von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien notwendig, sei es im Verkehr, im Gebäudebereich, in der Industrie oder in unseren persönlichen Konsumgewohnheiten. Deshalb müssen fossile Energien langfristig durch erneuerbare Alternativen ersetzt werden. Die Junge Mitte fordert deshalb:

• eine Anpassung des Beschwerderechts für Verbände. Denn derzeit erschwert und verzögert dieses Recht den Ausbau erneuerbarer Energien. Bewilligungsverfahren für Energieprojekte müssen daher verbessert und beschleunigt werden, damit die Energiewende unter den bestmöglichen Bedingungen stattfinden kann.
• dass die 15 vom Runden Tisch für Wasserkraft ausgewählten Wasserkraftprojekte so schnell wie möglich realisiert werden.
• eine schnellstmögliche Umsetzung und weiteres Vorantreiben der Photovoltaik-Offensive.
• einen angemessenen Ausbau der Windenergie.
• eine Prüfung des Potenzials von Geothermie in der Schweiz.
• schnellere, effizientere und einfachere Bewilligungsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien.
• Anreize zum Recyclen der für die erneuerbare Energieerzeugung verwendeten Materialien.
• stärkere Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Sparen von Energie.
• eine Beschleunigung des Stromnetzausbaus und dessen Weiterentwicklung und bessere Vernetzung.
• die Erschliessung zusätzlicher Speicherkapazitäten und die Weiterentwicklung von Speichermöglichkeiten.
• ein Stromabkommen mit der EU.
• die Förderung zur Forschung und Nutzung von «grünem» Wasserstoff und synthetischer Treibstoffe.
• einen stärkeren Miteinbezug der lokalen Bevölkerung bei der Planung von Energieprojekten für eine höhere
  Akzeptanz.

Das Ersetzen von fossilen Heizungen durch erneuerbare Heizsysteme bietet ein grosses Potenzial für den Klimaschutz. Und durch energetische Sanierungen kann der Wärmebedarf und der damit verbundene CO2-Ausstoss eines Gebäudes um mehr als die Hälfte reduziert werden. Gegenwärtig ist die Sanierungsrate der Schweiz jedoch zu tief: Sie stagniert bei nur rund einem Prozent jährlich, obwohl der Bestand an dringend sanierungsbedürftigen Gebäuden mit rund 1.5 Millionen Häusern hoch ist. Gegenwärtig sind noch sehr viele Dächer - auch bei Neubauten - nicht mit einer Photovoltaik-Anlage ausgerüstet. Das ist eine verpasste Chance. Die Junge Mitte fordert deshalb:

• den ausschliesslichen Einbau von erneuerbaren Heizsystemen.
• eine Verdopplung der jährlichen Sanierungsrate.
• eine stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich.
• eine Pflicht für Neubauten sowie bei grösseren Sanierungen, das Gebäude so auszugestalten, dass ein Teil des eigenen Strombedarfs durch eine gebäudeeigene erneuerbare Stromerzeugung gedeckt wird.
• faire und einheitliche Einspeisevergütungen der Eigentümerschaften für den ins Netz eingespeisten Solarstrom.

Mobilität ist sehr wichtig für den Menschen, es ist auch Ausdruck der persönlichen Freiheit. Gleichzeitig ist der Verkehr in der Schweiz für rund 32 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Darum ist klimafreundliche Mobilität essenziell. Einige Regionen der Schweiz sind nicht gut an öffentliche Verkehrsmitteln angeschlossen, sodass die Bewohnenden dieser Regionen gezwungen sind, mit dem eigenen Auto und oftmals alleine zu reisen. Um dieses Problem zu lösen, muss der öffentliche Verkehr gefördert und ausgebaut werden, damit er den Bedürfnissen aller Menschen auf kurzen und langen Strecken gerecht werden kann. Die Junge Mitte fordert deshalb:

• eine stärkere Förderung und Ausbau des nachhaltigen öffentlichen Verkehrsnetzes.
• die Einführung eines preislich stark reduzierten ÖV Angebots für Menschen unter 25 und Studierende in allen Regionen der Schweiz.
• eine verbesserte Qualität des öffentlichen Verkehrs im Allgemeinen: Anpassung der Fahrpläne und Direktverbindungen zwischen den Ballungsräumen für mehr Effizienz während der Hauptverkehrszeiten.
• den Ausbau einer fussgänger- und velofreundlichen Verkehrsinfrastruktur.
• mehr Unterstützung für den grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr.
• eine starke Steigerung der Elektro-Neuwagenrate.
• die Erschliessung von nicht abgedeckten Orten für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektroautos durch finanzielle und steuerliche Anreize.
• Anreize zum Recyclen der für die Elektromobilität verwendeten Materialien.
• eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger.
• eine stärkere Anwendung von verkehrsträgerübergreifenden Mobility-Pricing, welches soziale Faktoren berücksichtigt.
• die Berücksichtigung der spezifischen Situation der ländlichen Regionen.
• die Erleichterung der Realisierung von Seilbahnverbindungen zwischen Flachland und Berggebiet und deren Integration in das öffentliche Verkehrsnetz.

Für eine klimaverträgliche Ernährung braucht es die Zusammenarbeit der landwirtschaftlichen Betriebe, des Detailhandels und der Konsument:innen. Ein gesamtheitlicher Blick ist gefragt. Mit verschiedenen Massnahmen soll die Transformation zu einer verantwortungsvollen Landwirtschaft und Ernährung ermöglicht werden. Dabei sind Fehlanreize für klimaschädliche Produkte abzuschaffen, externe Kosten zu internalisieren, klimafreundliche Produkte und klimaschonende Praktiken zu fördern sowie Foodwaste zu reduzieren. Um die genannten Ziele zu erreichen, muss sich die Schweiz um eine nachhaltige Landwirtschaft bemühen, die auf den drei Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung beruht: wirtschaftlich tragfähig, sozial gerecht und ökologisch gesund. Die Junge Mitte fordert deshalb:

• eine Anpassung des Direktzahlungssystem für eine stärkere Förderung der ressourcenschonenden und klimafreundlichen Landwirtschaft.
• die Förderung einer standortangepassten Landwirtschaft.
• weitere Massnahmen zur Verringerung von Foodwaste.
• die Förderung eines klimaverträglichen und lokalen Lebensmittelkonsums.
• die Reduktion der Klimawirkung von Futtermittelimporten.
• ein effizienter, intelligenter und sparsamer Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden und der Bewässerung.
• eine geeignete Begleitung der landwirtschaftlichen Betriebe, um schneller und einfacher zu einer nachhaltigenLandwirtschaft übergehen zu können.

Von den gesamten Treibhausgasemissionen in der Schweiz werden 25 Prozent von der Industrie verursacht. Hier braucht es eine Transformation von der Wegwerf- zur Kreislaufwirtschaft. Industrie, aber auch die Abfallverwertung und Landwirtschaft werden voraussichtlich auch nach 2050 noch Treibhausgasemissionen erzeugen. Um die verbleibenden Restemissionen auszugleichen, werden Negativemissionstechnologien und Speichertechnologien benötigt. Die Junge Mitte fordert deshalb:

• die Förderung der Kreislaufwirtschaft, insbesondere durch die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen.
• die stärkere Förderung der Entwicklung und Anwendung von Negativemissions- und Speichertechnologien.
• die Förderung von Carbon Capture and Storage bei emissionsintensiven Industrien, bei denen CO2-Emissionen unumgänglich sind.
• die verfügbaren Kapazitäten geeigneter und dauerhafter CO2-Speicher im In- sowie Ausland unter Berücksichtigung von ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten zu prüfen.

Finanzierungs- und Investitionsentscheide auf den Finanzmärkten beeinflussen das Klima und die Umwelt. Heutige Investitionen beispielsweise in die Energieversorgung entscheiden darüber, wie viel Treibhausgase zukünftig ausgestossen werden. Darum kommt dem Finanzplatz Schweiz bei der Erreichung des Netto-Null-Ziels eine bedeutende Rolle zu. Statt weiterhin in veraltete Technologien mit fossilen Energieträgern zu investieren, müssen die Mittel in den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kreislaufwirtschaft, der klimafreundlichen Landwirtschaft und weiterer nachhaltiger Wirtschaftszweige fliessen. Die Junge Mitte fordert deshalb:

• eine stärkere Berücksichtigung der Klima- und Umweltbilanz von Finanzierungs- und Investitionsentscheiden auf dem Finanzplatz Schweiz.
• Handlungspläne und Standards für die Dekarbonisierung der Finanzflüsse.
• mehr Transparenz auf dem Schweizer Finanzplatz in Bezug auf Projekte, die sich mit Energie und Klima beschäftigen.
• verpflichtende Pläne für staatliche Investitionen (wie AHV, Pensionskassen, Versicherungen, Schweizerische Nationalbank) mit klimaspezifischen Mindeststandards und Transparenzanforderungen für die getätigten Investitionen.

Neben der Reduktion der Treibhausgasemissionen gewinnt die Anpassung an den Klimawandel an Bedeutung. Es geht darum, die Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt zu steigern. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch eine intakte Biodiversität. Eine hohe Biodiversität und funktionierende Ökosysteme können einen Beitrag zum Klimaschutz wie auch zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels leisten. Die Junge Mitte fordert deshalb:

• die Sensibilisierung von Kantonen, Regionen und Gemeinden für die Anpassung an den Klimawandel.
• die Bereitstellung von genügend finanziellen Mitteln zur Anpassung an den Klimawandel mit besonderem Schwerpunkt auf die am stärksten betroffenen Regionen (z.B. Bergregionen).
• mehr Investitionen in grüne Infrastruktur.
• eine Erhöhung des Anteils an Grünflächen und unversiegelten Flächen durch angemessene Zielsetzungen auf allen Ebenen der Raumplanung.
• eine bessere Vernetzung der verschiedenen Massnahmen zur Förderung der Biodiversität sowie eine verbesserte Instandhaltung von Infrastrukturmassnahmen (z.B. Wildtierkorridore).
• eine rasche und konsequente Umsetzung des neuen Naturschutzabkommens von Montreal.