15. Mai - Solidarität zeigen mit der Zivilbevölkerung, sich für den Frieden einsetzen, sich kritisch mit der Lage im Nahen Osten auseinanderzusetzen, ist legitim. Dabei die Rolle der Hamas auszublenden und den Willen Israel auszulöschen, nicht. Wir fordern eine klare Abgrenzung zu Antisemitismus.
In den letzten Tagen haben Pro-Palästina-Protestierende die grössten Schweizer Universitäten besetzt. Während den Besetzungen werden Parolen wie «From the river to the sea» skandiert. Diese sprechen Israel das Existenzrecht ab und sind als Aufruf zur Gewalt zu verstehen. Solche Aussagen sind antisemitisch und aufs Schärfste zu verurteilen. Dass sich jüdische Mitstudierende nicht mehr sicher fühlen, ist absolut intolerabel. Die Junge Mitte verurteilt dies aufs Schärfste. Nie wieder ist jetzt.
Ebenso verurteilt Die Junge Mitte die radikale Forderung, dass die Unis Beziehungen zu israelischen Hochschulen und Forscher:innen abbrechen sollen. Ist man sich eigentlich klar, was man da will? Die Boykott-Forderung gegenüber jüdischen Wissenschaftler:innen erinnert an sehr dunkle Zeiten der jüngsten Geschichte.
Alle teilen die Sorge nach einer noch grösseren Eskalation. Wer möchte nicht Frieden im Nahen Osten. Dass die Politik der Regierung Netanyahu nicht zu Entspannung beiträgt, sieht Die Junge Mitte. Die Junge Mitte wünscht sich, dass zwei Staaten autonom und in Frieden nebeneinander existieren können.
Die humanitäre Katastrophe macht unglaublich betroffen. Es braucht einen humanitären Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang für Nothilfe nach Gaza. Die Einhaltung des Völkerrechtes ist zwingend. Dies jedoch allein von Israel einzufordern und die Rolle der Terrororganisation, die in Gaza in der Verantwortung steht, zu verschweigen, zeugt von einer fragwürdigen Haltung und wird dem Konflikt eben nicht gerecht.
Es ist legitim, Israel für sein Vorgehen in Gaza zu kritisieren und Druck auszuüben, mit dem Ziel, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Dabei ist aber eine klare Abgrenzung zu antisemitischem Verhalten und Aussagen essentiel.
Wieso verlieren die Aktivisten kein Wort über die Hamas-Gräueltaten und die israelischen Geiseln? Wieso gibt es keine Forderung nach Befreiung der Geiseln? Wieso gab es nach dem 7. Oktober keine Proteste? Wieso schont man eine Terrororganisation, die das Gegenteil dessen will, wofür man angeblich protestiert: nämlich Frieden, Freiheit und Einhaltung der Menschenrechte? Es kann doch nicht sein, dass dies in der Bewertung kein Thema ist. Die Terrororganisation Hamas hat es in der Hand. Mit der Befreiung der Geiseln könnte sie den Krieg und damit das Leid der palästinensischen Bevölkerung schneller beenden.
Einseitigkeit und Extremismus schaden. Wir rufen alle beteiligten Akteure an den Unis dazu auf, sich für einen offenen und konstruktiven Dialog einzusetzen.
Eine Demokratie und gerade Wissenschaftsinstitute leben von unterschiedlichen Meinungen und gegenseitigem Respekt. Meinungen müssen Fakten zur Grundlage haben. Dialog beginnt beim Zuhören und aufeinander zugehen. An den Universitäten braucht es deshalb einen respektvollen Dialog zu diesem Thema. Für uns ist klar: Universitäten müssen Orte des Lernens sein, an denen sich alle Studierenden sicher fühlen.
Zitat und Kontakt
«Solidarität zeigen mit der Zivilbevölkerung, sich für den Frieden einsetzen, sich kritisch mit der Lage im Nahen Osten auseinanderzusetzen, ist legitim. Dabei die Rolle der Hamas auszublenden und den Willen Israel auszulöschen, nicht. Die Boykott-Forderung gegenüber jüdischen Wissenschaftler:innen erinnert an sehr dunkle Zeiten der jüngsten Geschichte. Wir fordern eine klare Abgrenzung zu Antisemitismus.»
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26