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Ja zur Abschaffung der Stempelsteuern

13. Februar 2022

Worum geht es?
2009 reichte die FDP-Fraktion eine parlamentarische Initiative ein, mit dem Ziel, die Stempelsteuern schrittweise abzuschaffen. Stempelabgaben sind vom Bund erhobene Steuern auf bestimmten Vorgängen des Rechtsverkehrs, insbesondere der Ausgabe und des Handels von Wertschriften, also der Kapitalbeschaffung und des Kapitalverkehrs sowie der Zahlungen von Versicherungsprämien. Die Abschaffung sollte in drei Etappen erfolgen. Während der erste Teil der Vorlage die Abschaffung der Emmissionsabgabge auf Eigenkapital vorsieht, richten sich der zweite und dritte Teil gegen die Abschaffung der Umsatzabgabe auf gewissen Wertschriften und Obligationen sowie der Abschaffung der Abgabe auf Lebensversicherungen. Die drei Entwürfe wurden im Rat separat behandelt. An der Sommersession 2021 stimmten die Räte dem ersten Entwurf, der Abschaffung Emmissionsabgabge auf Eigenkapital, zu. Aufgrund der Covid-19 Krise und den damit verbundenen hohen Staatsausgaben hat das Parlament entschieden, die beiden anderen Entwürfe abzuschreiben. Diese hätten Steuerausfälle von schätzungsweise 2 Milliarden jährlich zur Folge gehabt. Ein Komitee aus verschiedenen Organisationen, unter der Führung der SP, hat gegen die Zustimmung zur Abschaffung der Emmissionsabgabe auf Eigenkapital (Entwurf 1) das Referendum ergriffen und die notwendigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

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Stärkung der Schweiz als Wirtschaftsstandort

Die Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital ist eine Schweizer Eigenheit. Die Effizienz der Schweizer Volkswirtschaft wird dadurch massgebend beeinträchtigt. Mit Abschaffung dieser Abgabe gewinnt die Schweiz an Standortattraktivität, was bestehende Arbeitsplätze sichert und neue Erwerbsmöglichkeiten schafft. Betroffen sind dabei nicht primär Konzerne, sondern insbesondere Start- Ups. In der Anfangsphase können Letztere noch keine Gewinne verbuchen, haben aber dennoch einen hohen Finanzierungsbedarf. Gerade dann wirkt sich eine Abgabe auf dem Eigenkapital stark negativ aus. Dies kann eine Hürde darstellen, überhaupt ein Start-Up gründen zu wollen.


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Entlastung als Ausgleich zur bevorstehenden internationalen Steuerreform

OECD-/G-20-Staaten und die EU streben unter anderem eine internationale Mindestbesteuerung sowie die Besteuerung wichtiger Exportbranchen in den Absatzländern an. Eine unterbleibende Besteuerung im Sitzstaat trifft die Schweiz stark; Steuereinnahmen werden zu Gunsten wettbewerbsstarker Staaten neu verteilt. Mit Abschaffung der Emissionsabgabe kann die Schweiz ihr Steuersystem jedoch eigenhändig stärken und die durch Reformbestrebungen drohenden Nachteile ausgleichen.

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Unterstützung für Unternehmen nach der Krise:

Viele Unternehmen stehen seit der Covid-19-Pandemie vor immensen Herausforderungen. Die vom Bund beschlossenen Hilfeleistungen reichen nicht aus, um erwirtschaftete Verluste decken zu können. Um Überschuldung zu vermeiden, müssen viele Unternehmen neues Eigenkapital aufnehmen. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe trägt somit entscheidend zur Stärkung des Unternehmertums nach der Krise bei.

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