● Was kostet uns das? Die Ausgaben der AHV würden sich um mehrere Milliarden Franken pro Jahr erhöhen. Tendenz markant steigend, da die Zahl der Pensionierten stetig zunimmt.
● Wer soll das finanzieren? Dazu sagen die Initiative nichts. Klar ist aber: Zur Finanzierung des AHV-Ausbaus bräuchte es eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bzw. der Lohnabgaben. Das trifft den Mittelstand und die Jungen besonders stark.
Die Junge Mitte sagt NEIN weil...
● ...die Initiative die AHV gefährdet:
Der AHV droht ab 2030 das Geld auszugehen. Bereits ab 2033 wird die AHV über 3 Milliarden Franken mehr ausgeben, als sie einnimmt – und das ohne die Mehrausgaben einer 13. AHV-Rente. Es braucht deshalb dringend Reformschritte. Die Initiative für eine 13. AHV-Rente tut aber genau das Gegenteil und verursacht zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe. Das ist nicht langfristig gedacht. Die Zukunft der AHV und damit die Rentensicherheit für alle Generationen sind durch die Initiative bedroht.
● ...die Initiative nicht generationengerecht ist: Eine Erhöhung der AHV-Renten für alle Pensionierten, unabhängig von deren tatsächlichem Bedarf, ist angesichts der finanziellen Lage der AHV gegenüber künftigen Generationen nicht verantwortungsvoll. Auch kommende Generationen sollen noch eine sichere Rente erhalten.
● ...die Initiative ungezielt und unausgewogen ist: Der AHV-Zuschlag wird nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Wer bereits eine hohe Rente bezieht, kriegt den grössten Zuschlag. Es würden also vor allem diejenigen profitieren, die gar nicht auf das zusätzliche Geld angewiesen sind. Wieso sollen die jungen Familien dem Millionär eine 13. AHV-Rente finanzieren?
Die Junge Mitte fordert stattdessen:
● Gezielte Lösungen gegen zu tiefe Renten: Es braucht zielgerichtete Massnahmen, um die Renten dort zu verbessern, wo es notwendig ist. Das ist kostengünstig und sozial. So können zu tiefe Renten gezielt erhöht werden und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass auch noch für die Pensionierten der Zukunft genügend Mittel zur Verfügung stehen.
Beispielsweise wurde kürzlich im Nationalrat eine Motion aus der Feder von Mitte und GLP angenommen, die den Bundesrat auffordert, die AHV-Rentenformel so zu verbessern, dass bedürftige Pensionierte eine Rentenerhöhung erhalten.
Aus diesen Gründen sagt Die Junge Mitte Schweiz NEIN zur Initiative für eine 13. AHV-Rente am 3. März 2024.