14. August 2024 - Der Bundesrat schlägt vor, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente nicht über die Erhöhung der Lohnbeiträge, sondern ausschliesslich über die Mehrwertsteuer erfolgen soll. “Es sind gute Neuigkeiten für die Jungen und den Mittelstand, dass auf die Erhöhung der Lohnabgaben verzichtet werden soll. Der Bundesbeitrag an die AHV darf jedoch gleichzeitig nicht gekürzt werden. So kann die Belastung für die jungen Menschen und Familien so klein wie nötig gehalten werden”, sagt Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz. Es ist wichtig, die Finanzierung der 13. AHV-Rente möglichst ausgewogen zu gestalten und den Mittelstand so wenig wie möglich zu belasten.
Die Junge Mitte unterstützt das Vorhaben, die Umsetzung und Finanzierung der 13. Altersrente bis 2026 sicherzustellen. Die Finanzierung muss von Beginn an nachhaltig sichergestellt sein. Dass die 13. Altersrente jährlich im Dezember an alle Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente ausbezahlt werden soll, unterstützt Die Junge Mitte.
Für Die Junge Mitte ist klar, dass die Finanzierung nicht ausschliesslich zu Lasten eines Teils der Bevölkerung gehen darf, sondern möglichst über die gesamte Bevölkerung verteilt werden muss. Eine Finanzierung ausschliesslich über Lohnbeiträge oder aus dem Vermögen der AHV lehnt Die Junge Mitte Schweiz ab und begrüsst, dass das der Bundesrat genauso sieht.
Keine Kürzung des Bundesbeitrags an die AHV
Die Junge Mitte hält an ihrer Forderung fest, auf eine Senkung des Bundesbeitrags an die AHV zu verzichten. «Die Idee, den Bundesbeitrag an die AHV für die Finanzierung für die 13. AHV-Rente zu kürzen, sollte eigentlich endgültig vom Tisch sein!», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. Mit den niedrigeren Ausgaben der AHV (wie vom Bundesamt für Sozialversicherungen am 6. August korrigiert) wird auch der Bundesbeitrag kleiner und belastet den Bundeshaushalt weniger als bisher angenommen. Dass die Kürzung des Bundesbeitrages aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gedeckt werden soll, lehnt Die Junge Mitte klar ab. Es ist wichtig, eine möglichst ausgewogene Lösung zur Finanzierung zu finden und den Mittelstand so wenig wie möglich zu belasten.
«Wenn der Bundesbeitrag an die AHV nicht gekürzt wird, kann auch die Mehrwertsteuer weniger stark erhöht werden. Damit werden junge Menschen und Familien weniger belastet. Das ist der richtige und soziale Weg», sagt Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz.
Belastung so klein wie nötig halten
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ausschliesslich über die Mehrwertsteuer ist generationengerechter als über zusätzliche Lohnprozente. So bezahlen alle Generationen mit. Aber es muss betont werden: Der Konsum und folglich der Beitrag an die Mehrwertsteuer ist bei jüngeren Generationen durchschnittlich höher als bei älteren Generationen. Zusätzlich werden durch eine Mehrwertsteuererhöhung niedrigere Einkommen proportional stärker belastet, da die Mehrwertsteuer eine einkommensunabhängige Steuer ist. Die finanzielle Belastung der jungen Menschen und Familien ist bereits jetzt sehr hoch. Von einer rein generationengerechten Finanzierungsvorlage kann somit nicht die Rede sein. Die Junge Mitte Schweiz ist enttäuscht, dass der Bundesrat keine weiteren, generationengerechteren Lösungen vorgeschlagen hat.
AHV für die nächsten Generationen sichern
Trotz des Berechnungsfehlers des BSV wächst, vor allem aufgrund der 13. AHV-Rente, das Defizit der AHV bis 2030 auf rund zwei Milliarden Franken und bis 2033 auf rund vier Milliarden Franken an. Die Junge Mitte wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass unser wichtigstes Sozialwerk wieder auf ein solides finanzielles Fundament gestellt wird, damit die Renten auch für die künftigen Generationen garantiert sind. Weitere strukturelle Reformen sind nötig.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26