5. Juli 2024 - Die Junge Mitte Schweiz hat eine Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente eingereicht. Durch den Volksentscheid werden für Pensionierte in den nächsten 30 Jahren rund 150 Milliarden Franken zusätzlich gesprochen. “Die zusätzliche Finanzierung muss zwingend generationengerecht und nicht ausschliesslich auf Kosten der erwerbstätigen Bevölkerung erfolgen”, sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz.
Der Bundesrat hat verschiedene Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente in die Vernehmlassung geschickt. Die Junge Mitte Schweiz begrüsst, dass die Initiative so rasch nach der Abstimmung umgesetzt werden soll und befürwortet, die 13. AHV-Rente als jährliche Auszahlung am Ende des Jahres vorzunehmen.
Für Die Junge Mitte Schweiz ist klar, dass die Finanzierung nicht ausschliesslich zu Lasten eines Teils der Bevölkerung gehen darf, sondern möglichst über die gesamte Bevölkerung verteilt werden muss. Von den vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösungen präferiert Die Junge Mitte Schweiz eine Kombination aus einer Erhöhung der Lohnbeiträge und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dadurch wird die finanzielle Belastung ausgewogener über alle Altersgruppen in der Gesellschaft verteilt. Eine Finanzierung ausschliesslich über Lohnbeiträge oder aus dem Vermögen der AHV lehnt Die Junge Mitte Schweiz ab.
Für Die Junge Mitte Schweiz ist eine Kombination von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer die beste unter den vorgeschlagenen Lösungen, jedoch keineswegs zufriedenstellend. Zwar ist eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer generationengerechter, der Konsum und folglich der Beitrag an die Mehrwertsteuer ist allerdings durchschnittlich bei jüngeren Generationen höher als bei älteren Generationen. Zusätzlich werden durch eine Mehrwertsteuererhöhung niedrigere Einkommen proportional stärker belastet, da die Mehrwertsteuer eine einkommensunabhängige Steuer ist. Die finanzielle Belastung der jungen Menschen und Familien ist bereits jetzt sehr hoch. Von einer generationengerechten Finanzierungsvorlage kann somit nicht die Rede sein. Die Junge Mitte Schweiz ist enttäuscht, dass der Bundesrat keine weiteren, generationengerechteren Lösungen vorgeschlagen hat. In diesem Zusammenhang fordert Die Junge Mitte Schweiz den Bundesrat dazu auf, zu prüfen, ob beispielsweise durch einen vollständigen Inflationsausgleich der AHV-Rente anstelle einer Anpassung mittels des höheren Mischindex ein Beitrag geleistet werden könnte, die Belastung zwischen der erwerbstätigen und der pensionierten Bevölkerung besser auszugleichen.
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Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26