1. Februar 2024 - Im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung betont Die Junge Mitte Schweiz die Wichtigkeit eines starken medialen Service public und fordert einen öffentlichen Diskurs über den Auftrag der SRG. Während sie mittelfristig eine Senkung der Haushaltsabgabe unterstützt, warnt sie vor zu schnellen Einschnitten ohne sorgfältige Prüfung der Konsequenzen für die Medienvielfalt in unserem Land und kritisiert aus diesem Grund den Vorschlag, der in die Vernehmlassung gegeben wurde.
Die Junge Mitte Schweiz hat eine Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) eingereicht. Die Teilrevision steht im Zusammenhang mit der Initiative «200 Franken sind genug», die eine Begrenzung der Gebührenabgabe für die SRG auf 200 Franken pro Haushalt und die Befreiung sämtlicher Unternehmen von der Abgabe fordert. Die Teilrevision hat - sozusagen als Gegenantwort auf die Initiative - zum Ziel, die Haushaltsabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken und die Umsatzgrenze für die Abgabenbefreiung von Unternehmen zu erhöhen.
Kritik am Vorgehen
Die Junge Mitte Schweiz lehnt das gewählte Vorgehen des Bundesrates ab. «Zuerst die Budgetfrage zu diskutieren und erst anschliessend den Inhalt, haltet Die Junge Mitte für nicht zielgerichtet. Es sollten vielmehr zuerst die Fragen kritisch diskutiert werden, was alles zum Auftrag der SRG gehören sollte und mit welchen Programmen und Kanälen dieser erfüllt werden kann. Dies erfordert eine öffentliche Debatte, was medialer Service public beinhalten soll und die der Kritik gegenüber dem Angebot der SRG Rechnung trägt», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz. Daraus sollten sich die dafür notwendigen finanziellen Mittel ableiten. Ausserdem scheint der Entwurf des Bundesrates im Gegensatz zur Initiative «200 Franken sind genug» nicht explizit vorzusehen, dass die Senkung der Gebühren nicht die privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter trifft. Die Junge Mitte Schweiz lehnt jede Senkung des Betrags für private regionale Radio- und Fernsehsender ab, da diese eine wesentliche Rolle bei der lokalen Berichterstattung spielen.
Wir brauchen einen starken medialen Service public
Für Die Junge Mitte Schweiz ist es zentral, dass die SRG ihre Rolle als öffentliches und unabhängiges Medienhaus wahrnehmen kann. «Ein von wirtschaftlichen oder politischen Kriterien unabhängiges Medienangebot ist für das Funktionieren unserer Demokratie essenziell. In der sprachlichen, regionalen, kulturellen und themenbezogenen Medienvielfalt sehen wir ein wichtiges Instrument für eine ausgewogene Informationsbereitstellung, aber auch für die freie Meinungsbildung», erklärt Marc Rüdisüli.
Langfristig braucht es eine Senkung der Haushaltsabgabe
Die SRG muss mit ihren Ressourcen effektiv und effizient umgehen, mit möglichst schlanken internen Prozessen und einem bewussten Portfoliomanagement, um ihren Leistungsauftrag gezielt zu erfüllen. Die Junge Mitte Schweiz unterstützt deshalb das Ziel, die Haushaltsabgabe mittelfristig auf 300 Franken zu senken, auch angesichts der zunehmenden Haushaltszahl in der Schweiz. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung erfolgt jedoch betrags- und zeitmässig zu schnell.
Die Junge Mitte Schweiz ist überzeugt: Es besteht bei der SRG Sparpotenzial, dass ohne Qualitätseinbussen erzielt werden kann. Dazu braucht es eine breite Debatte darüber, was alles in den Auftrag der SRG fallen soll und was nicht. Ohne den Inhalt zu besprechen, einfach eine Budgetkürzung der SRG um etwa 10 Prozent zu beschliessen, lehnt Die Junge Mitte Schweiz ab. Eine Abgabensenkung in diesem Umfang in einem Zeitrahmen innerhalb der nächsten fünf Jahre, könnte sich stark auf das publizistische Angebot sowie die sprachliche und regionale Verankerung der SRG auswirken. Die Junge Mitte Schweiz erwartet vom Bundesrat, dass er die Revision der RTVV mit Augenmass und in voller Verantwortung der Konsequenzen für den medialen Service public vornimmt. Für unsere Vielfalt und den Zusammenhalt in unserem Land brauchen wir einen starken medialen Service public.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26