8. März 2023 - Die schleichende Erosion des bilateralen Wegs mit der EU löst immer mehr Probleme in den unterschiedlichsten Lebensbereichen aus. Gegenwärtig laufen Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU. Die Junge Mitte unterstützt die Motion der APK-N, unverzüglich Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, und fordert den Bundesrat auf, endlich mehr Führungsverantwortung zu übernehmen und noch vor den eidgenössischen Wahlen ein Verhandlungsmandat zu verabschieden. Der Nationalrat wird am Donnerstag über die Motion entscheiden.
Schon seit rund einem Jahr loten Bern und Brüssel aus, ob es Spielraum für neue Verhandlungen über die offenen institutionellen Fragen gibt. Eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats fordert nun den Bundesrat dazu auf, unverzüglich Verhandlungen mit der EU über einheitliche institutionelle Regeln für die bestehenden und zukünftigen Abkommen zur Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt aufzunehmen. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat dieses Abkommen oder die entsprechend angepassten Binnenmarkt-Abkommen bis Ende 2023 dem Parlament zur Genehmigung vorlegt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion und möchte zuerst evaluieren, ob es eine gemeinsame Basis mit der EU für die Aufnahme neuer Verhandlungen gibt. Es liegt auf der Hand, dass es diese gemeinsame Basis gibt. Die Schweiz ist mitten in die EU eingebettet. Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, mit der wir auch zentrale gesellschaftliche Werte teilen. «Der Bundesrat muss an Tempo zulegen. Die Fragen sind seit Jahren die gleichen. Es ist eine Sache des politischen Willens des Bundesrates, hier schnellstmöglich konkrete und verbindliche Lösungen zu finden», sagt Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz. Der Schutz der Sozialwerke und des Lohnschutzes sind dabei zentrale Themen. Der Bundesrat steht zudem in der Verantwortung, den sozialpartnerschaftlichen Konsens wiederzubeleben und damit die entscheidende Grundlage für einen Fortschritt im EU-Dossier zu legen.
Die Junge Mitte Schweiz unterstützt die Motion der APK-N. Eine Haltung der Isolation bringt uns nicht weiter. Die ganze Schweiz profitiert stark von einer gut funktionierenden Kooperation. Darum braucht es einen zeitnahen positiven Abschluss der Sondierungen für eine rasche Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. «Seit über 20 Jahren sichern die bilateralen Abkommen den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt. Der anhaltende Konflikt mit der EU verunsichert unsere Wirtschaft und Wissenschaft zunehmend. Deswegen muss der Bundesrat die Verhandlungen endlich mit der nötigen politischen Ernsthaftigkeit vorantreiben» sagt Julia Schneider, Vorstandsmitglied und Europaverantwortliche der Jungen Mitte Schweiz. Die anhaltende Unsicherheit sowie die wachsenden Nachteile für unsere Wirtschaft und Forschung schaden unserem Land. Politische Stabilität und sozialer Frieden hängen entscheidend von einer stabilen Wirtschaftslage ab. Diese gilt es jetzt endlich wieder zu sichern.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26
Julia Schneider, Vorstandsmitglied Die Junge Mitte und Verantwortliche Europapolitik, julia.schneider@diejungemitte.ch