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Am 22. September 2024

Nein zur Biodiversitätsinitiative

Worum geht es?
Am 22. September 2024 stimmen wir über Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» ab. Die Initiative schlägt vor, einen neuen Art. 78a "Landschaft und Biodiversität" in die Verfassung aufzunehmen, der nach dem Art. 78 zum Natur- und Heimatschutz eingefügt werden soll. Die Initiant:innen wollen einerseits einen besseren Schutz der Biodiversität in der Verfassung verankern, indem sie eine formelle Verpflichtung der Kantone zur Erhaltung von Landschaften, Ortsbildern und historischen Stätten einführen. Zusätzlich wollen sie die Interessenabwägung, die bei einer wesentlichen Beeinträchtigung eines geschützten Objekts notwendig ist, streng regeln. Andererseits zielen sie darauf ab, mehr Flächen und Mittel für die Erhaltung und Stärkung der Biodiversität zu erhalten.

Die Haltung der Jungen Mitte

Die Junge Mitte Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung mit 31 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltungen die Nein-Parole zur Initiative gefasst.

Die Junge Mitte sagt aus den folgenden Gründen Nein:

Mögliche Zielkonflikte
Die Umsetzung der Initiative könnte zu einer Verringerung der für die Landwirtschaft vorgesehenen Flächen und folglich der einheimischen Nahrungsmittelproduktion sowie zu Zielkonflikten mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien führen.

Wichtige Voraussetzungen bereits vorhanden - es braucht aber Handeln
Die Schweiz verfügt bereits heute über die Voraussetzungen, um ausreichend Gebiete mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität zu definieren. Für die bestehenden Biodiversitätsgebieten braucht es jedoch eine bessere funktionale Vernetzung und eine Steigerung der Qualität. Die Junge Mitte Schweiz hatte sich in diesem Zusammenhang im parlamentarischen Prozess stark für einen ausgewogenen und gezielten Gegenentwurf zur Biodiversitätsinitiative eingesetzt, der jedoch im Ständerat gescheitert ist.

«Der Handlungsbedarf für einen besseren Schutz der Biodiversität ist unbestritten - die Biodiversitätsinitiative ist aber aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Die Junge Mitte wird sich weiterhin für zielgerichtete und tragfähige Lösungen gegen die Biodiversitätskrise einsetzten, wie beispielsweise für die Motion von Ständerätin Heidi Z’Graggen zur Förderung der Qualität der bestehenden Schutzflächen und der Biodiversität im Siedlungsraum»Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz

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