1. Mai 2024 - Die Junge Mitte Schweiz hat eine Vernehmlassungsantwort zur Klimaschutz-Verordnung eingereicht. Der vorliegende Entwurf regelt zwar viele wichtige Punkte, ist der Jungen Mitte Schweiz aber in mehreren Bereichen zu wenig ambitioniert.
Am 18. Juni 2023 hat die Bevölkerung das Klima- und Innovationsgesetz (KIG) klar angenommen. Damit sind die Klimaziele bis 2050 gesetzlich verankert. Mit dem KlG werden die Klimaziele der Schweiz bis 2050 rechtlich verankert. Die Klimaschutz-Verordnung (KlV) konkretisiert das KlG. Die Junge Mitte Schweiz hat zur KIV eine Vernehmlassungsantwort eingereicht. Allgemein regelt der vorliegende Entwurf für die KIV viele wichtige Punkte, ist der Jungen Mitte Schweiz aber in mehreren Bereichen zu wenig ambitioniert. Für Die Jungen Mitte Schweiz sind insbesondere vier Punkte zentral:
- Weitmöglichste Emissionsminderung im Inland: Die Junge Mitte spricht sich dafür aus, Emissionen primär im Inland zu minimieren. Kompensationsprojekte im Ausland sind oft umstritten und müssen im Zusammenhang mit Greenwashing kritisch betrachtet werden.
- Nachhaltigkeit im Finanzsektor: Der Finanzplatz Schweiz spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung des Netto-Null-Ziels. Im KIG wird der Finanzsektor zu Massnahmen verpflichtet, in der entsprechenden Verordnung jedoch nicht. Die Junge Mitte Schweiz fordert eine Konkretisierung in der Verordnung.
- Vorbildfunktion von Bund und Kantonen: Die KIV enthält dazu keine Umsetzungsbestimmungen dazu; sie sollen separat in die Vernehmlassung geschickt werden. Die Junge Mitte Schweiz fordert, dass die Umsetzungsbestimmungen rechtzeitig per 1. Januar 2025 in Kraft treten.
- Zusätzliche Richtwerte für weitere Sektoren: Der Bundesrat hat die Kompetenz, zusätzliche Richtwerte für weitere Sektoren, Treibhausgase oder Emissionen aus fossilen Energieträgern festzulegen. Er verzichtet jedoch darauf und legt keine Ziele für die Sektoren Landwirtschaft oder Abfall fest. Die Junge Mitte Schweiz würde es begrüssen, wenn der Bundesrat in diesen Sektoren rasch zusätzliche Richtwerte erlassen würde.
Kontakt
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26