15. März - Die Revision des CO2-Gesetzes wurde in der heutigen Schlussabstimmung vom Bundesparlament angenommen. Es ist ein Schritt auf dem Weg der Schweiz zum Netto-Null-Ziel - wenn auch ein kleiner. Die Junge Mitte Schweiz hatte sich im parlamentarischen Prozess klar für ein ambitionierteres Gesetz stark gemacht.
Die Revision des CO2-Gesetzes wurde heute in der Schlussabstimmung vom nationalen Parlament angenommen. Mit dem revidierten Gesetz soll eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 erreicht werden. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel bis 2050. Die Junge Mitte Schweiz befürwortet die wichtige Revision, ist aber von ihrer Mutlosigkeit für einen griffigen Klimaschutz enttäuscht. Ein Inlandziel wurde nicht festgelegt und die Förderung von Basisinfrastruktur für die Elektromobilität in Mehrparteiengebäuden und Büroräumlichkeiten gestrichen. «Ambitionierter Klimaschutz geht anders! Der Ständerat und damit der weniger ambitionierte Weg hat sich bei allen Differenzen durchgesetzt. Das neue CO2-Gesetz ist ein kleiner Fortschritt, aber insgesamt enttäuschend. Für unsere durch das Volk gesetzten Klimaziele und eine generationengerechte Politik braucht es rasch mutigere Schritte mit ehrgeizigen Massnahmen», sagt Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz.
Trotzdem gilt es festzuhalten: Die Revision des CO2-Gesetzes ermöglicht unter anderem die Förderung eines besseren internationalen Bahn-Angebots, insbesondere stärkere Unterstützung für Nachtzüge, schärfere CO2-Werte für Neuwagen, eine Beimischquote von erneuerbaren Treibstoffen bei der Luftfahrt sowie eine regelmässige Berichterstattung der Finma und Nationalbank über die Prüfung von klimabedingten finanziellen Risiken und allfällige Massnahmen für das Finanzsystem. Diese Massnahmen müssen dringend umgesetzt werden, deshalb darf die Revision des CO2-Gesetzes bei einer allfälligen Referendumsabstimmung definitiv nicht erneut scheitern.
Für Die Junge Mitte Schweiz ist klar: Wenn die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden will, dann müssen wir ambitionierte Wege einschlagen. Gezielt und pragmatisch. Wie diese Wege aussehen können, damit sollte sich das Parlament möglichst rasch befassen. Eine gute Chance dazu bietet der Vorstoss von Nationalrat Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte Schweiz, für ein neues, schlankes und wirksames CO2-Gesetz. Die Junge Mitte Schweiz fordert das Parlament dazu auf, diese Chance zu nutzen, um frühzeitig ein sinnvolles und dynamisches System von Lenkungsabgaben für die Zeit nach 2030 zu finden.
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Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, marc.ruedisueli@diejungemitte.ch, +41 76 564 27 26