Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Junge Mitte sagt aus den folgenden Gründen Nein:

Symptome, aber nicht die Ursache, werden bekämpft
Die Initiative bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der steigenden
Gesundheitskosten. Ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligungen genügt nicht, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen nachhaltig einzudämmen.

Kein Anreiz zur Senkung der Gesundheitskosten
Da die Versicherten bei einer Annahme der Volksinitiative höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für die Prämien aufwenden müssten, hätten sie je nach Umsetzung der Volksinitiative wenig Anreize, eigenverantwortlich einen Beitrag zur Senkung der Gesundheitskosten zu leisten und beispielsweise besondere Versicherungsformen abzuschliessen.

Die Volksinitiative verursacht massive Mehrkosten
Basierend auf der Standardprämie hätte die Initiative im Jahr 2020 zu Mehrkosten von 4,5 Milliarden Franken für Bund und Kantone geführt. Beim Bund wären es wesentlich mehr, da er gemäss Initiativtext zwei Drittel der Mehrkosten übernehmen müsste. Man schätzt die Kosten für den Bund auf rund 3,6 Milliarden Franken.

Die Junge Mitte fordert stattdessen eine rasche Umsetzung des indirekten Gegenvorschlages:

In der aktuellen Situation haben die Kantone kaum Anreiz zur Kostendämpfung bezüglich
Finanzierung der Prämienverbilligung. Grundsätzlich sollten jedoch auch die Kantone bezüglich der steigenden Gesundheitskosten in die Verantwortung genommen werden. Der indirekte Gegenvorschlag trägt dazu bei, dass auch die Kantone diese Verantwortung vermehrt wahrnehmen werden müssen.